]> 2026-06-20T12:50:59+02:00 RP:Antrag/2010.3/X2.1/Keine Stellungnahmen ohne entsprechende Beschlusslage 240 de angenommen unbekannt Der Landesverband RLP distanziert sich vom Vorgehen des Bundesvorstandes und dem Versand von Pressemitteilungen ohne inhaltliche Legitimation aus der Beschlusslage der Piratenpartei. Pressemitteilungen, Stellungnahmen oder Aufrufe zu Demonstrationen, die nicht gedeckt sind vom Parteiprogramm oder Beschlusslage der Piratenpartei, sind nicht vereinbar mit unserem basisdemokratischen Prinzip und daher nicht akzeptabel. Wir fordern den Bundesvorstand auf, bei Pressemitteilungen mehr Sorgfalt walten zu lassen und keine Pressemitteilungen ohne entsprechende Beschlusslage mehr zu versenden. Insbesondere fordern wir den Bundesvorstand auf, Liquid Feedback oder andere Meinungsbilder (z.B. von Parteitagen) nicht zur Legitimation von Pressemitteilungen oder anderen Stellungnahmen heranzuziehen. Sonstiger Antrag 0 0 0 [[RP:2010-10-09_-_Protokoll_LPT_2010.3#X2.1|Der Antrag wurde angenommen]] :und als [[RP:Beschl%C3%BCsse_des_Landesverband_Rheinland-Pfalz/Keine_Stellungnahmen_ohne_entsprechende_Beschlusslage!|Positionspapier]] bereit gestellt Distanzierung vom Vorgehen des Bundesvorstandes und dem Versand von Pressemitteilungen ohne inhaltliche Legitimation LMV2010.3 2014-04-26T16:02:16Z 2456774.1682407 2014-04-26T16:02:16Z 2456774.1682407 false Antrag/2010.3/X2.1/Keine Stellungnahmen ohne entsprechende Beschlusslage