]> 2026-04-04T12:41:01+02:00 RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Rechte und Fristen für Bewerber 240 de § 2.1(3) zurückgezogen [[Benutzer:Esteban|Esteban]] Der Landesparteitag möge beschließen, §2.1 (3) zu ersetzten. '''Alte Fassung:''' Die für die Bewerbung zuständige Instanz kann dem Beitritt widersprechen. Bei Widerspruch kann das Landesschiedsgericht angerufen werden. '''Neue Fassung:''' Die für die Bewerbung zuständige Instanz kann dem Beitritt binnen 3 Wochen widersprechen. Die Mitgliedschaft tritt erst 3 Wochen nach dem Eintreffen bei der zuständigen Instanz in Kraft, sofern kein Widerspruch erfolgt ist. Widersprüche müssen begründet werden. Bei Widerspruch kann das Landesschiedsgericht angerufen werden. Über einen Widerspruch ist der Bewerber umgehend schriftlich zu informieren. Satzungsänderungsantrag 0 0 0 [[RP:2010-02-21_-_Protokoll_LPT_2010.1#Antr.C3.A4ge_S4_.E2.80.93_Beitrittsmodalit.C3.A4ten|nicht eingereicht zur LMV2010.1]] Die neue Fassung schützt die Partei besser davor, zum Beispiel auf einem Parteitag, überraschend geentert zu werden. Bisher ist es auch einfach möglich, sich für Parteitage Stimmen zu kaufen, zum Beispiel um einen besseren Listenplatz zu bekommen. Zudem erhält der Bewerber mehr Rechte, bisher gab es keinerlei Fristen und der Bewerber währe damit der Willkür der zuständigen Instanz ausgesetzt. Die zuständige Instanz könnte einfach nie über den Beitritt entscheiden und damit dem Bewerber die Möglichkeit der Klage vor dem Schiedsgericht entziehen. Die Frist von 3 Wochen ist recht lang, sie ist aber nötig, damit in der Partei über den Beitritt diskutiert werden kann. Die Rechte von Bewerbern auf eine Mitgliedschaft sollen gestärkt werden und die Partei soll besser geschützt werden. LMV2010.1 2014-05-05T14:43:23Z 2456783.1134607 2014-05-05T14:43:23Z 2456783.1134607 false Antrag/0000.0/ENTWURF/Rechte und Fristen für Bewerber