]> 2026-04-23T01:02:11+02:00 RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Meinungsbilder in der SDMV zulassen 240 de § 4.1 Abs. 2a Landessatzung zurückgezogen [[Benutzer:StopSecret|StopSecret]] Die Landesmitgliederversammlung möge für die Landessatzung beschließen, dass § 4.1 Abs. 2a: "(2a) Die Aufgaben der SDMV sind:<br /> a) die Beschlussfassung über das gemeinsame Wahlprogramm und<br /> b) die Beschlussfassung über sonstige Anträge." um folgenden Punkt c) ergänzt wird, mit Korrektur von Punkt b) b) die Beschlussfassung über sonstige Anträge''', sowie'''<br /> c) die Abstimmung von Meinungsbildern, die in jeder Hinsicht unverbindlich und auch keine offiziellen Aussagen des Landesverbandes sind. Satzungsänderungsantrag 0 3 2 bei einer Gelegenheit sollte ein unzulässiger Antrag dazu verwendet werden, zumindest doch als "Meinungsbild" zur Abstimmung in der SDMV zu kommen, was etwas fragwürdig erschien. Da ein Meinungsbild als Aufgabe nicht festgelegt ist, die SDMV aber einer LMV möglichst gleichwertig gestaltet werden soll, möge die Ergänzung für ein Meinungsbild eindeutig auch festgelegt werden. in der Landessatzung soll für die SDMV neben Wahlprogrammantrag und Sonstiger Antrag auch ein Meinungsbild zulässig sein LMV 2014-02-04T00:38:51Z 2456692.5269792 2014-02-04T00:38:51Z 2456692.5269792 false Antrag/0000.0/ENTWURF/Meinungsbilder in der SDMV zulassen