]> 2026-04-23T03:17:51+02:00 RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Kein gesonderte Frist für Satzungsänderungsanträge 240 de § 5.7 (4) zurückgezogen [[Benutzer:Esteban|Esteban]] Der Landesparteitag möge beschließen, dass in §5.7 (4) der erste Satz gestrichen wird. '''Alte Fassung:''' Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem LPT kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn des LPTs beim LVOR eingegangen ist. Wird ein abstimmungsfähiger Antrag zurückgezogen, so kann er von jedem Teilnehmer im Laufe der Versammlung unverändert wieder gestellt werden; der Antrag verliert dadurch nicht seine abstimmungsfähig. '''Neue Fassung:''' Wird ein abstimmungsfähiger Antrag zurückgezogen, so kann er von jedem Teilnehmer im Laufe der Versammlung unverändert wieder gestellt werden; der Antrag verliert dadurch nicht seine abstimmungsfähig. Satzungsänderungsantrag 0 0 0 nicht eingereicht zur LMV2010.1 Der Satz ist unnötig, wenn der Antrag „Fristen für Anträge“ angenommen werden sollte. Streichung der Fristen für Satzungsänderungsanträge LMV2010.1 2014-05-05T13:49:28Z 2456783.0760185 2014-05-05T13:49:28Z 2456783.0760185 false Antrag/0000.0/ENTWURF/Kein gesonderte Frist für Satzungsänderungsanträge