]> 2026-04-30T13:37:02+02:00 RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Erweitertes Petitionsrecht 240 de zurückgezogen Heimdall ===Erweitertes Petitionsrecht=== Wir setzen uns für ein erweitertes Petitionsrecht ein. Petenten sollen mit steigender Unterstützerzahl, mehr Rechte eingeräumt werden. 1. Jeder Bürger kann sich mit Eingaben an die Volksvertretung wenden. (vorhanden) 2. Eingaben in Antragsform mit mindestens 5000 Unterschriften müssen vom Landtag behandelt und abgestimmt werden. 3. Eingaben in Antragsform mit mindestens 7500 Unterschriften müssen vom Landtag behandelt und abgestimmt werden. Vom Petitionsinitiator ernannte Petitionsführer erhalten für die Dauer der Abstimmung im Landtag 5% des Stimmgewichtes. 4. Petitionen mit 12500 Unterschriften werden per Volksentscheid abgestimmt. Grundsatzprogramm 0 0 0 archiviert, da Entwurfstadium nach LPT2013.1 abgelaufen ist Dieses Petitionsrecht würde sowohl Minderheitenbelange (3.) stärken, als auch die Wahrscheinlichkeit von Volksentscheiden erhöhen. Erweitertes Petitionsrecht zur Vergrößerung der Mitbestimmungsrechte. LMV2013.1 2014-04-26T16:40:52Z 2456774.1950463 2014-04-26T16:40:52Z 2456774.1950463 false Antrag/0000.0/ENTWURF/Erweitertes Petitionsrecht RP:Antragsfabrik/Erweitertes Petitionsrecht 240 de Antragsfabrik/Erweitertes Petitionsrecht REDI 302 de REDI