]> 2026-04-08T06:13:54+02:00 RP:Antrag/0000.0/ENTWURF/Erstellung von Gesetzestexten 240 de zurückgezogen [[Benutzer:Elex|Elex]] In den letzten Jahren nehmen Wirtschaftsunternehmen und Lobbyisten immer mehr Einfluss auf Gesetzestexte, arbeiten teilweise sogar an der Erstellung von Gesetzesentwürfen mit, oder erstellen solche im Auftrag von Ministerien. Das das Land RLP unterhält einen großen Apparat mit Beamten und leistungsfähigen Ministerien. Es ist daher nicht zu verstehen, dass diese Hilfe bei der Erstellung von Gesetzesvorlagen benötigen. Die Piratenpartei in RLP fordert daher, die Einflußnahme von Unternehmen unter öffentliche Kontrolle zu stellen, und eine direkte Einflußnahme zu verbieten. Die Vergabe von Aufträgen zur (Vor-)Formulierung von Gesetzestextes muss generell verboten werden. Wahlprogramm 0 0 0 nicht eingereicht zur LMV2010.1 Da es sich um einen Entwurf eines Teiles eines Wahlprogrammes handelt, findet die Begründung im Antrag statt. Einfluss von Lobbyisten verhindern LMV2010.1 2014-05-04T15:58:19Z 2456782.1654977 2014-05-04T15:58:19Z 2456782.1654977 false Antrag/0000.0/ENTWURF/Erstellung von Gesetzestexten