]> 2026-05-05T06:51:03+02:00 RP:2017-05-22 - 210 Vorstandssitzung 240 de 2017-07-05T22:03:55Z 2457940.4193866 2017-07-05T22:03:55Z 2457940.4193866 false 2017-05-22 - 210 Vorstandssitzung 240 2017-05-22Z 2457895.5 angenommen abgelehnt Ingo Thomas Knoblich, Generalsekretär Jürgen, Marie, Birgit Bodo Der § 6 der Vorstandsgeschäftsordnung wird um folgenden Punkt 16 ergänzt: "Einzelermächtigung zur Genehmigung oder Ablehnung von Beitragsminderungsanträgen." Der Punkt 5 im § 7 der Vorstandsgeschäftsordnung wird wie folgt geändert: "Einzelermächtigung zur Genehmigung oder Ablehnung von Beitragsminderungsanträgen und deren Bearbeitung." https://wiki.piratenpartei.de/RP:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung#.C2.A7_6_Schatzmeister Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz möge beschließen, dass bei der Bundesmitgliederverwaltung eingehende Anträge auf Beitragsminderung auch von der SG Mitgliederbetreuung entschieden werden dürfen. Sonderfälle (längerfristige, unklare o. rückwirkende Minderungen etc.) werden weiterhin an die jeweilgen Landesverbände weitergeleitet. Der Landesverband unterstützt die in Chemnitz getroffenen Entscheidungen zur Piraten-Kampagne für die Bundestagswahl 2017. Elias Kouloures wird federführend als Stratege und Planer die Kampagne organisieren. Dies betrifft unter anderem die Kompetenz, Entscheidungen besonders bei Webseite, Social Media Auftritten, Texten, Flyern, Plakaten, aber auch Farben und Designmerkmalen zu treffen. Dies geschieht in Absprache mit der Bundes-Wahlkampf-Orga. Die Wahlkampforga steht wiederum mit den Verantwortlichen aus den Ländern in Verbindung, mit denen sie Entscheidungen abspricht. Der Landesverband (genaue Bezeichnung einfügen) unterstützt zweckgebunden den Infostand der PIRATEN auf der Hanfmesse Mary Jane 2017 in Berlin mit einem Budget in Höhe von 350 EUR. der Landesvostand beschliesst ein Budget von 400 Euro aus dem Bundeswahlkampftopf für Werbung auf Facebook mit dem Lamdesaccount und zwar z.B. zur Bewerbung unserer Spitzenkandidaten, oder der Bewerbung beim Sammeln von Unterstützerunterschriften, Marie Salm erhält Bankvollmacht auf die Konten des Landesverbandes 155648 und 185512 bei der Sparkasse Koblenz einschließlich Bankcard. Einzelermächtigungen für Beitragsminderungsanträge in Vorstandsgeschäftsordnung Antrag zur Bearbeitung von Beitragsminderungen durch die SG Mitgliederbetreuung Kompetenzklärung zur BTW Beteiligung an der Mary Jane 2017 Wahlkampfbudget zur Nutzung von Facebookwerbung Bankvollmacht für den 1. Vorsitzenden Abschnitt B, § 5 (5) der Bundessatzung besagt: " Über Beitragsminderungen bei finanziellen Härten entscheidet die für das Mitglied zuständige Gliederung, sofern die Landessatzung nichts Gegenteiliges regelt." https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_5_H.C3.B6he_Mitgliedsbeitrag. Genau genommen müsste danach der Landesvorstand über jeden einzelnen Beitragsminderungsantrag abstimmen. Um die bisher geübte Praxis wasserdicht zu machen, stelle ich diesen Antrag auf Änderung der GO. Der Zusatz "... bei Zuständigkeit" im § 7 Punkt 5 kann entfallen, denn der Landesverband ist laut Landessatzung immer zuständig für den Beitrag. Seit dem Bundesparteitag 2017.1 liegt die Zuständigkeit für eingehende Minderungsanträge beim jeweilgen Landesvorstand, sofern die Landessatzung nichts anderes regelt. Anträge die in der Bundesmitgliederverwaltung eingehen, werden von der SG Mitgliederbetreuung an die jeweilige Landesmitgliederverwaltung weitergeleitet, damit dort über den Antrag entschieden und der Vermerk im CRM gemacht werden kann. Da in den meisten Fällen die Minderung ohne Anforderungen von Belegen etc. genehmigt wird, kann man sich diesen Schritt auch sparen, und so eine schnellere Bearbeitung für das Mitglied erfolgen. Ähnlich wie schon bei Austritten oder Änderungen der Adresse kann die zuständige Landesmitgliederverwaltung in BCC gesetzt werden, und wird so über die postiven Entscheidungen informiert. In Chemnitz wurde am 22. und 23. April die Kampagne zur Bundestagswahl von den Kandidaten und anwesenden Piraten ohne Gegenstimme abgestimmt. Da es aber zur Zeit Kompetenzproblematiken gibt, stockt es leider bei der Kampagne, trotz vieler ausgearbeiteter und fertiger Ideen, bei der schnellen Umsetzung. So geht zum Beispiel die neue Webseite, auch auf Grund falsch verstandener Verantwortlichkeiten und Sichtweisen, erst 2 Wochen nach dem in Chemnitz zugesagtem Termin online. Der Antrag wird eingereicht um damit Kompetenzproblematiken bei der weiteren Wahlkampf- und Kampagnenplanung möglichst auszuschließen Die Wahlkampforga muss sich aktuell auf Aufgaben konzentrieren, für die sie im Grundsatz gar nicht gedacht ist. Weiterführende Planungen sind leider zur Zeit nicht möglich, weil uns die Kapazitäten fehlen, denn die zeitliche Bindung um Kompetenz- und Grundsatzfragen zu klären ist enorm. Wir möchten den kompletten Wahlkampf transparent und offen in die Piratenpartei tragen, können das aktuell nicht, weil zu befürchten steht, dass wir als Kristallisationspunkt für schwelende Unstimmigkeiten und Abneigungen benutzt werden. Antragsteller: Als einzige Partei, die durchgängig für die Legalisierung von Cannabis steht, sollten gerade wir PIRATEN an dieser Messe mit einem ausreichenden Equipment vertreten sein. Die dortigen Besucher stehen einer neuen Drogen- und Präventionspolitik aufgeschlossen gegenüber. Jedoch werden dort auch andere Parteien mit ihrer Sicht der Dinge vertreten sein und um Wählerstimmen kämpfen. Um unsere Positionen auch mit dem entsprechenden Equipment rüberzubringen, sollte der Messestand mit entsprechendem ausgestattet sein. Dies allein kann weder der Bundesvorstand, noch die AG Drogenpolitik mit ihren Beauftragten finanziell leisten. Daher bitten wir die Landesverbände um finanzielle Hilfe. Im vergangenen Jahr besuchten über 10.000 Interessierte die Messe. Für 2017 wurde eine größere Location mit 5.000 m2 Hallenfläche und 3.000 m2 Außenfläche im Funkhaus ausgesucht. Die „Mary Jane Berlin“ ist die größte deutsche Hanfmesse mit über 150 nationalen sowie internationalen Ausstellern. Neben der Messe wird dort auch ein Festival stattfinden mit Food-Ständen, Live-Konzerten und Vorträge über therapeutische Eigenschaften, also mit einem umfangreichen Kultur- und Unterhaltungsprogramm. In der Vergangenheit hat die Teilnahme an diesen Messen (2015 München, 2016 Berlin) zu Parteieintritten, Einladungen zu Podiumsdiskussionen usw. geführt und uns PIRATEN mit unserer Drogen- und Suchtpolitik wieder in die Öffentlichkeit gebracht. Wir bitten Euch dies kurzfristig zu entscheiden, damit wir zum einen Planungssicherheit haben und zum anderen die Ausstattung und Organisation des Standes möglichst frühzeitig angehen können. Wir bedanken uns vorab schon einmal für eure Aufmerksamkeit beim Lesen dieses Antrages und hoffen auf positive Nachricht von euch. Es soll die Reichweite des Accounts erhöht und der Wähler ausserhalb der Piraten erreicht werden. Stellvertretung des Schatzmeisters Übrigens: die LVs, die diesen Antrag bisher entschieden haben, findet ihr unter http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungssoftware/Minderungen_eintragen RLP hat eine funktionierende Mitgliederverwaltung die auch gerne direkt einen Überblick hat. Es gibt ein "Veranstaltungsbudget" aus der Grundversorgung, daraus wird die Mary Jane finanziert. Die PolGefs werden dem zustimmen. Uns ist bekannt, dass wir hiermit die Nutzung von Personendaten finanzieren, aber leider gibt es um die Piraten-Filterbubble zu verlassen keine andere Möglichkeit. Wir beugen uns der normativen Kraft des Faktischen. Die Auswertung/Statistik wird bekannt gegeben. Dies bedeutet, dass die Bankvollmacht vom letzten Vorsitzenden Klaus Brand an Marie übergeht, Klaus also seine Bankvollmacht verliert. Bodo, Jürgen, Ingo, Jan, Marie Bodo, Jürgen, Info, Jan, Marie Bodo, Jürgen, Jan, Marie Bodo, Jürgen, Ingo, Jan, Marie Ingo RLP Landesvorstand Rheinland-Pfalz 1 2 3 4 5 6 Ingo keine Umsetzung erforderlich Vorstand Bodo Marie 2017-05-22 - 210 Vorstandssitzung#Antrag RLP