]> 2026-05-13T08:14:06+02:00 RP:2016-05-13 - 185. Vorstandssitzung 240 de 2016-05-14T04:47:57Z 2457522.6999653 2016-05-14T04:47:57Z 2457522.6999653 false 2016-05-13 - 185. Vorstandssitzung 240 2016-05-13Z 2457521.5 angenommen Landesvorstand Ingo Jürgen Der Landesvorstand gibt sich die im folgenden Pad dokumentierte Geschäftsordnung: https://rlp.piratenpad.de/Geschaeftsordnung-Vorstand-2016-17 Folgende Beauftragungen werden bestätigt: Marie Salm und Thomas Marc Göbel für die Moderation der Info-Mailingliste, Thomas Marc Göbel für die Moderation der Mailingliste RLP-Antragsdiskussion, Lars Matti als Verantwortlicher für die SAGE-Zugänge. Zudem wird Roland Hartung beauftragt mindestens 14-tägig das Postfach 3309 des Landesverbandes im Hauptpostamt Mainz zu überprüfen und enthaltene Sendungen ungeöffnet an Ingo zu senden. Alle anderen Beauftragungen werden generell zurück genommen. Als regionale Ansprechpartner gelten standardmäßig die Ansprechpartner der KV und regionalen Stammtische. Der Landesvorstand stellt fest, dass gemäß Protokoll des 2. Kreisparteitages 2016.2 des Kreisverbandes Rheinhessen am 28.04.2016 der Kreisverband nicht aufgelöst wurde. Allerdings wurde auch kein neuer Kreisvorstand gewählt. Somit hat der Kreisverband keinen Vorstand, was aber grundsätzliche Bedingung für die Existenz einer Gliederung ist [1]. Der Landesvorstand übernimmt vorläufig alle Geschäfte des Kreisverbandes Rheinhessen, wie es in dessen Satzung § 11, Abs. 29, Satz 2 festgelegt ist. Findet sich bis zum 31. August 2016 kein Kreisvorstand, so wird der Landesvorstand die Auflösung des Kreisverbandes Rheinhessen einleiten. Alle Piraten des Kreisverbandes werden einzeln über diesen Beschluss informiert. Beschluss der geänderten GO Beauftragungen Regionale Ansprechpartner streichen Übernahme der Geschäfte des Kreisverbandes Rheinhessen Der Landesvorstand muss sich laut Satzung eine Geschäftsordnung geben. turnusmäßige Überprüfung der Beauftragungen Hat sich in dieser Form nicht bewährt. https://wiki.piratenpartei.de/RP:Regionale_Ansprechpartner Dieser Beschluss ist notwendig zur offiziellen Festlegung des Vorgehens im Falle des KV Rheinhessen. Auch benötigt der Schatzmeister eine klare Aussage, z.B. gegenüber von Banken, wer da berechtigt ist, die Geschäfte des Kreisverbandes zu führen, denn leider wurde dieser Sachverhalt im Protokoll zum KPT 2016.2 (siehe oben) nicht festgehalten. [1] § 26 (1) BGB "Der Verein muss einen Vorstand haben. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters." https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__26.html Klaus, Ingo, Jan, Marie, Jürgen Klaus, Ingo, Jan, Jürgen, Marie Ingo, Marie, Jürgen, Jan, Klaus Ingo, Jan, Marie, Klaus, Jürgen RLP Landesvorstand Rheinland-Pfalz 1 2 3 4 Landesvorstand Jürgen der Landesvorstand 2016-05-13 - 185. Vorstandssitzung#Antrag RLP