]> 2026-05-24T21:20:38+02:00 RP:2015-11-01 - 171. Vorstandssitzung 240 de 2015-11-01T21:55:53Z 2457328.4138079 2015-11-01T21:55:53Z 2457328.4138079 false 2015-11-01 - 171. Vorstandssitzung 240 2015-11-01Z 2457327.5 angenommen vertagt zurückgezogen abgelehnt Silvan Stein Ingo PIRATAXEL Klaus (übernommen) Ticketnummer PP#100142138 (anonymisiert) Silvan Stein wird beauftragt an der Viprinetschulung am 05./06.11.2015 in Bingen teilzunehmen. Die Reise- und Schulungskosten werden von der Piratenpartei RLP übernommen. Sofern eine weitere Person die Möglichkeit erhält und teilnimmt erhält auch diese die entsprechenden Kosten erstattet. Es wird mit insgesamt maximal 400€ gerechnet. Der LV RLP beabsichtigt den Betrieb und die Wartung des Streamingservers bis auf weiteres zu übernehmen, sofern sich mindestens drei weitere Landesverbände beteiligen. Es wird mit Kosten von maximal 1800€/Jahr gerechnet. Für den Zeitraum ab August 2015 bis zur Übernahme des Servers durch den LVIT aufgelaufene Kosten in Höhe von maximal 500€ werden erstattet. Über den Kreis der Nutzungsberechtigten entscheiden grundsätzlich bis auf weiteres die Streaming- und Technikbeauftragten. Gliederungen, insbesondere der Bundesverband und andere Landesverbände, werden um eine finanzielle Beteiligung gebeten. Zahlende Gliederungen haben im Falle eines Engpasses vorrang. Die Technik wird beauftragt die weitere Sinnhaftigkeit des Satschüsselvertrags zu prüfen und diesen im Zweifel nach Rücksprache mit dem Vorstand zu kündigen und sich nach Alternativen umzusehen. In der Geschäftsordnung des Landesvorstandes wird im § 23 "Umlaufbeschlüsse" folgender dritter Absatz eingefügt: "(3) Für Abstimmungen im Umlaufverfahren erfolgen keine gesonderten Einladungen." Die Nummerierung der nachfolgenden Absätze ändert sich entsprechend. http://wiki.piratenpartei.de/RP:Vorstand /Gesch%C3%A4ftsordnung#.C2.A7_23_Umlaufbeschl.C3.BCsse. Wir möchten Euch höflich bitten, über die Einrichtung eines Fahrkosten-Budgets zur Unterstützung unserer Bemühungen zur Sammlung von Unterstützer Unterschriften für die Landesliste zu beraten. Da ein anderes betroffenes Mitglied nicht nur mir gegenueber bereits angekuendigt hat, noetigenfalls vor dem Verwaltungsgericht Mainz die gemeinsame Aufstellungsversammlung der Wahlkreise 27 und 28 anzufechten, stelle ich folgende Antraege zur Sitzung des Landesvorstands am 01.11.2015: 1. Der LVor moege eine Entscheidung treffen, ob die damalige AV ordnungsgemaess durchgefuehrt wurde und seine Entscheidungsgruende den betroffenen Mitgliedern in Schriftform mitteilen. 2. Der LVor moege erklaeren, welche seiner Mitglieder das entsprechende Protokoll und den Wahlvorschlag unterzeichnet haben. 3. Der LVor moege ggf. begründen, aufgrund welcher Rechtsvorschriften eine gemeinsame AV, bei der die Mitglieder unabhaengig von ihrem Wohnsitz fuer beide Wahlkreise stimmberechtigt waren, von der Bestimmung §37 LWahlG, Abs.1, Satz3 abgewichen werden durfte. 4. Der LVor moege erlaeutern, warum der uebergeordnete Rechtsgrundsatz der Befangenheit auch da nicht greifen soll, wo Kandidaten in Personalunion ihre eigene Vertrauensperson sind. Hier bitte nicht eine angebliche telefonische Auskunft desselben Landeswahlleiters heranziehen, der u.a. offenbar auch die Parteieigenschaft der Piratenpartei in Zweifel ziehen möchte, sondern eine saubere, juristische Argumentation. Es gibt immerhin noch den einen oder anderen Volljuristen in der Piratenpartei, den man bemuehen koennte. 5. Es wird beantragt, dass unmittelbar betroffene Mitglieder des LVor aufgrund moeglicher Befangenheit an den beantragten Entscheidungen nicht mitwirken und dieses dann auch dokumentiert wird. Als unmittelbar betroffen muss hier der damals akkreditierende LandesGenSek und eine Beisitzerin im LVor betrachtet werden. Umwidmung eines Mitglieds in eine andere Gliederung Teilnahme an einer Viprinetschulung Betrieb des Streamingservers durch die IT-RLP Erstattung der aufgelaufenen Kosten fürs Streaming Nutzungsberechtigte des Streamingservers Prüfung der Satschüssel Keine Einladung zu Umlaufbeschlüssen Einrichtung eines Fahrtkosten-Budgets für Unterschriftensammlungen Antrag an den Landesvorstand Umwidmung eines Mitglieds in eine andere Gliederung Ich setze seit nunmehr einigen Jahren die Router von Viprinet ein. Eine Schulung habe ich bisher noch nicht wirklich erhalten. Da nun eine neue Firmware eingeführt wird und es beim letzten LPT in NRW insbesondere mit der Schüssel einige Probleme gab würde ich gerne an der Schulung teilnehmen. Da ich grundsätzlich auch denke, dass es nicht sinnvoll ist Wissen auf zu wenige Personen zu konzentrieren würde ich, sofern möglich, auch noch eine weitere Person mitnehmen. Kosten werden, nach aktuellem Stand, für die Schulung keine anfallen. Die Reisekosten werde ich wie immer auf einem annehmbaren Maß halten. Der bisher beim Bund betriebene Streamingserver wurde leider kurzfristig abgeschaltet. Seitdem betreibe ich den Server komplett auf eigene Kosten. Bereits davor hatte ich die Lizenz aus eigener Tasche vorgestreckt. Es ist mir auf Dauer leider nicht möglich die Kosten komplett allein zu schultern (aktuell ca. 50€+65$/Monat). Es sind schon Kosten angefallen und es fallen weiter Kosten an. Wäre schön wenn die übernommen werden könnten Der Server sollte nach Möglichkeit möglichst ausgiebig genutzt werden. Um eine faire Kostenverteilung zu ermöglichen sollen sich andere Landesverbände mittel- und langfristig beteiligen. Eine genaue Preis- und Benutzungsordnung muss noch, idealerweise zusammen mit den anderen LVs, erarbeitet werden. Bei den letzten Veranstaltungen hat die Satschüssel wiederholt Probleme bereitet. Insbesondere war die Performance nicht wie Sie sein sollte. In Anbetracht der entstehenden Kosten ist es eventuell sinnvoll das Konzept der Satschüssel aufzugeben und (zusammen mit anderen LVs) sinnvolle LTE-Datenverträge abzuschließen. Dies führt zwar dazu, dass wir nicht mehr so flexibel in Hinblick auf die Wahl der Veranstaltungsorte sind jedoch uns auch einiges an Arbeit sparen. Obwohl es im LVor dazu noch keine Unstimmigkeiten gab, kann es nicht schaden, dieses gelebte Verhalten auch festzuschreiben, um Klarheit zu schaffen. im Auftrage des Kreisvorstandes möchte ich heute eine Bitte an Euch herantragen. Wir sammeln im Moment fast täglich Unterstützungsunterschriften für die Landesliste im Kreisgebiet. Hierbei kommt es pro Aktions-Tag zu einem Fahrtvolumen von mindestens 100km - manchmal auch viel mehr. Die Mittel unseres KV sind sehr begrenzt und wir sehen keine Möglichkeit ein Fahrtkosten-Budget für diesen Zweck aus KV-Mitteln bereitzustellen. Es wäre schön, wenn wir schnell Antwort von Euch erhalten, da wir die Kraftstoffkosten aus eigener Tasche tragen und diese Taschen fast leer sind. Ohne Unterstützung durch den Landesverband müssen wir die Sammlung von Unterstützungsunterschriften auf ein von uns tragbares Minimum von nur noch ein oder zwei Aktionen bis Anfang Dezember herunter fahren. Mit einer Unterstützung durch den Landesvorstand könnten wir unsere Sammelaktionen wie geplant noch bis Ende November fast täglich durchführen. Der LVor hat sich in der Vergangenheit leider als nicht sonderlich entscheidungsfreudig gezeigt, haeufig zum Nachteil der Piratenpartei. Dabei sind wir Piraten, wir merkeln nicht, wir sitzen nichts aus oder warten, ob die Dinge sich von selbst erledigen. Das tun sie naemlich meistens nicht. Es kann nicht angehen, dass der LandesGenSek in eigener Machtvollkommenheit erklaert, es sei alles gesagt und die Diskussion beendet. Die Diskussion mag beendet sein, aber die Entscheidung steht noch aus! Wir koennen schliesslich kein Interesse daran haben, dass uns so eine Sache waehrend der heissen Wahlkampfphase auf die Füße faellt. Gleichguelltig, ob eine Anfechtung am Montag oder erst in vier Monaten eingereicht wird, es kann als sicher angenommen werden, dass das Verwaltungsgericht so etwas mit Genuss exakt eine Woche vor dem Wahltermin verhandeln wird. Na ja, wir haetten dann mal wieder Presse, sogar ohne etwas dafuer tun zu muessen! Bitte klaert diese Angelegenheit und verlasst Euch dabei nicht auf halbgare Angaben von anderen, denen Ihr allenfalls Halbwissen zutrauen koennt. Es ist Eure Verantwortung; wenn Ihr damit nicht zurechtkommt, solltet Ihr wirklich ueberdenken, ob eine solche Amtsfuehrung den Erfordernissen und den Erwartungen der Basis noch gerecht wird. Wurde vom Mitglied beantragt, Ticket #212694 Der Antrag wird behandelt, sobald der Schatzmeisterclub das Budget festgelegt hat, spätestens aber auf der letzten LVor-Sitzung im Dezember 2015. Bitte an Silvan sich mit der IT des LV Bayern in Verbindung setzen. eingereicht mit OTRS Ticket-ID: PP#100141669 Für juristische Forderungen und Empfehlungen gibt es im Parteiengesetz die Verpflichtung Schiedsgerichte zu bilden. Ein solches gibt es in unserem Landesverband und beim Bund. Sich hieran zu wenden ist das Recht jedes Mitgliedes, ebenso können natürlich jederzeit öffentliche Instanzen angerufen werden. Martin, Jürgen, Ingo, Marie, Britta, Peter, Klaus Ingo Martin, Jürgen, Ingo, Marie, Britta, Klaus Marie, Peter, Klaus Martin, Jürgen, Marie, Peter, Klaus Martin, Jürgen, Ingo, Marie, Peter, Klaus Martin, Jürgen, Britta Ingo, Britta Britta Peter RLP Landesvorstand Rheinland-Pfalz 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Silvan Stein, Martin Silvan Stein Martin, Silvan Silvan Stein und Maik Nauheim Ingo 2015-11-01 - 171. Vorstandssitzung#Antrag RLP