]> 2026-05-13T08:55:28+02:00 RP:2015-02-01 - 152. Vorstandssitzung 240 de 2015-02-01T20:59:43Z 2457055.3748032 2015-02-01T20:59:43Z 2457055.3748032 false 2015-02-01 - 152. Vorstandssitzung 240 2015-01-27Z 2015-02-01Z 2457049.5 2457054.5 abgelehnt angenommen Ingo Marie Salm Klaus Unser Anwalt für das Organstreitverfahren, Dr. Lipinski wird beauftragt, für 1000 Euro zzgl. gesetzlicher Auslagen und Umsatzsteuer ein Gutachten zu erstellen, in dem untersucht wird, ob eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht möglich ist, bzw. wie aussichtsreich sie sein kann. Hiermit beantrage ich die Unterstützung der Teilnahme der Piratenpartei an der Messe Cannabis XXL in München vom 10.-12.07.2015 mit 300 Euro und 1000 Hanfaufklebern. Kosten: 70 Euro Piratenshop Da der Kreisverband Rheinhessen durch den Rücktritt eines Vorstandsmitgliedes seine Geschäftsfähigkeit verloren hat, übernimmt der Landesvorstand die Geschäfte des Kreisverbandes bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes. Als erste Maßnahme wird Britta Werner beauftragt, die finanziellen Angelegenheiten des Kreisverbandes zu übernehmen. Beauftragung des Anwaltes für ein Gutachten zur Verfassungsbeschwerde Unterstützung Teilnahme Piratenpartei an der Hanfmesse Beauftragung Britta Werner für Finanzen des KV Rheinhessen Dr. Lipinski hatte diese Möglichkeit angesprochen. Nach dem Weg durch die Instanzen besteht die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde nur dieses eine Mal, die man eventuell nicht verstreichen lassen sollte. Dem Landesvorstand liegt eine umfangreiche Kommunikation mit dem Anwalt in dieser Sache vor. Seit elf Jahren wieder die erste Hanfmesse in München, wir sollten als Piratenpartei auch vertreten sein mit einem Infostand. - - Klaus, Marie, Ingo, Martin, Jürgen, Peter, Britta Britta, Marie, Jürgen, Klaus, Peter, Ingo, Martin RLP Landesvorstand Rheinland-Pfalz 1 2 3 Ingo Marie, Martin Britta 2015-02-01 - 152. Vorstandssitzung#Antrag RLP 2015-02-01 - 152. Vorstandssitzung 0 de 2015-02-01 - 152. Vorstandssitzung REDI 302 de REDI