]> 2026-04-07T13:58:29+02:00 RP:2014-02-20 - 128. Vorstandssitzung 240 de 2014-02-20T22:21:33Z 2456709.4316319 2014-02-20T22:21:33Z 2456709.4316319 false 2014-02-20 - 128. Vorstandssitzung 240 2014-02-20Z 2456708.5 angenommen zurückgezogen abgelehnt gemeinsam aus Antrag von Ben Silvan Jürgen Ben Lars Claudia (formal übernommen von Ben) Sebastian Am gestrigen Mittwoch ist unser Landesvorsitzender Heiko Müller von seinem  Amt zurück- und aus der Piratenpartei ausgetreten. Wir bedauern diesen Schritt außerordentlich und danken ihm für alles, was er als  Gründungsmitglied für diesen Landesverband seit Jahren geleistet hat. Danke, Heiko! In den letzten Monaten kam es in der Piratenpartei immer wieder zu  heftigen Diskussionen. Sei es in der Feminismusdebatte, heftige  Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen und jetzt die Femenaktion in  Dresden. Auch wenn Letzteres eine individuelle Aktion gewesen ist und nicht eine Aktion der Piratenpartei. Die Heftigkeit dieser Debatte und  die Art,wie mit Kritik umgegangen wird, verunsichert zusehens weite  Teile des Landesverbandes RLP. Vielfach wird die Frage gestellt, ob die  Piraten noch zur Rechtsstaatlichkeit stehen und ob man die Piraten  weiterhin unterstützen kann. Wir können und wollen als Landesvorstand die Sorgen so vieler Piraten nicht unbeachtet lassen.<br/> Wir  distanzieren uns als Landesvorstand - ebenso wie es Femen-Deutschland  bereits getan hat -von der Aktion in Dresden. So sehr man den Alliierten  für die Befreiung vom Nationalsozialismus dankbar ist, so wenig war  unserer Meinung nach diese Aktion geeignet,um darauf aufmerksam zu  machen. Ein sensibles Thema wie der 2. Weltkrieg verlangt eine sachliche Auseinandersetzung und keinen Populismus.<br/> Wir  bekennen uns zu einem Kampf gegen rechte Parteien und rechter  Gesinnung. Dieser Kampf muss aber immer den Regeln der Rechtsstaatlichkeit folgen. Gewalt ist niemals ein akzeptables Mittel.<br/> Wir  bekennen uns zu einem gleichberechtigten Miteinander aller Menschen,  unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Vorlieben. Wir sind uns natürlich bewusst, dass diese Gleichberechtigung noch nicht erreicht ist. Aber auch diese Auseinandersetzung bedarf des  gegenseitigen Respekts und darf nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden.<br/> Euer Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland - Landesverband RLP Der  Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz distanziert sich  ausdrücklich von Gewalt und Gewaltverherrlichung, gleichgültig aus welchem politischen Lager. Wir bekennen uns zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Gewalt kann und darf nicht an die Stelle einer inhaltlichen  und sachbezogenen politischen Auseinandersetzung treten.<br/> Wir  lehnen die Verächtlichmachung und Verhöhnung von Opfern gewaltsamer  Auseinandersetzungen ab. Dieses gutzuheissen zeugt nicht nur von einem  Mangel an Empathie gegenüber den Opfern jeder Form von Gewalt, sondern  auch von ideologischer Verblendung, dass es bei Gewalt doch Gewinner geben könnte. Es gibt keine besseren oder schlechteren Opfer.<br/> Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz steht gemäß ihrer Satzung und ihrer  programmatischen Ausrichtungen für Frieden und gegen Kriege. Das Ziel unserer politischen Arbeit ist die Selbstbestimmtheit des Individuums in Frieden und Freiheit.<br/> Wir bekennen uns zu einem gleichberechtigten Miteinander aller Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexuellen Vorlieben. Inhaltliche Auseinandersetzungen bedürfen des gegenseitigen Respekts und dürfen nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden.<br/> Wir rufen alle Mitglieder aus Rheinland-Pfalz auf, die aufgrund der Aktion in Dresden über einen Austritt aus der Piratenpartei nachdenken, zu bleiben und innerhalb der Piratenpartei für unsere Ideale Freiheit, Transparenz und Teilhabe einzutreten. Die innerparteilichen Diskussionen der letzten  Wochen, insbesondere das sogenannte „#Bombergate“, zu dem bereits der  Bundesvorstand ([http://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/19/zum-aktuellen-stand-der-debatte-um-thanks-bomber-harris/]) und verschiedene Landesvorstände (z.B. [http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775], [https://www.piratenpartei-hessen.de/pressemitteilung/2014-02-19-vorstand-der-piratenpartei-hessen-gedenkt-der-opfer-kriegerischer-ausein], [https://vorstand.piratenpartei-bayern.de/2014/02/statement-landesvorstand-bayern-zum-bombergate/]) Stellungnahmen abgegeben haben, haben auch in unserem Landesverband zu großem Unmut und Austritten bis hin zum Austritt unseres Landesvorsitzenden geführt.<br/> Auslöser  für die jüngsten Diskussionen ist die Aufnahme einer Aktivistin in  Dresden vom 13. Februar 2014, die sich „Thanks Bomber Harris“ auf den  Oberkörper geschrieben hatte. Nach Angaben einer Boulevard-Zeitung  handelt es sich hierbei um eine Kandidatin der Piratenpartei für die  kommenden Europa-Wahlen. Ebenfalls nach Angaben dieser Zeitung  bestreitet sie dies. Die Kandidatin selbst hat sich hierzu noch nicht  geäußert. Sie ist seit der Veröffentlichung massiven Anfeindungen und  Bedrohungen ausgesetzt. Im Zuge der Diskussionen äußerten auch andere mehr oder weniger bekannte Pirat*innen ähnliche Slogans.<br/> Den  Alliierten des Zweiten Weltkriegs für die Befreiung der Welt von der  nationalsozialistischen Diktatur zu danken, ist absolut richtig. Wir  halten die Verkürzung auf einen Dank an Sir Arthur Harris für die  Bombardierung Dresdens aber für unpassend. Sie birgt die Gefahr, als  unterschiedslose Verhöhnung der Opfer wahrgenommen zu werden.<br/> Auf  der anderen Seite ist die – ebenfalls in der Diskussion mehrfach  aufgetretene – Bezeichnung der Bombardierung als „Massenmord“  inakzeptabel und gefährlich. Sie spielt genau dem Versuch von  Nationalisten in die Hände, durch Bezug auf die Bombardierungen die  Verbrechen der Nationalsozialisten zu relativieren. Die Bombardierung  Dresdens muss immer im historischen Kontext dieser singulären Verbrechen gesehen werden. Die "Femenaktion" in Dresden war keine Aktion der Piratenpartei. Wir distanzieren uns als Landesvorstand - ebenso wie es Femen-Deutschland bereits getan hat -von der Aktion in Dresden.<br/> Wir rufen alle Mitglieder auf die über einen Austritt aus der Piratenpartei nachdenken, zu bleiben und innerhalb der Piratenpartei für unsere Ideale Freiheit, Transparenz und Teilhabe einzutreten.<br/> Euer Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland - Landesverband Rheinland-Pfalz Die Piratenpartei distanziert sich von jeder Form von Gewalt und von jeder Art der Verhöhnung von Kriegsopfern. Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz distanziert sich von jeder Form von Gewalt, ihrer Befürwortung und von jeder Art der Verhöhnung von Kriegsopfern. Diejenigen, die diese Auffassung von Gewaltfreiheit nicht teilen, fordern wir auf, die Piratenpartei zu verlassen. Alle anderen, die jetzt über einen Austritt nachdenken, rufen wir dazu auf, weiterhin mit uns für unsere gemeinsamen Ideale zu kämpfen. Begruendung= Der Landesvorstand der Piratenpartei Rheinland-Pfalz distanziert sich ausdrücklich von Gewalt und Gewaltverherrlichung, gleichgültig aus welchem politischen Lager. Wir bekennen uns zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Gewalt kann und darf nicht an die Stelle einer inhaltlichen und sachbezogenen politischen Auseinandersetzung treten.<br/> Wir lehnen die Verächtlichmachung und Verhöhnung von Opfern gewaltsamer Auseinandersetzungen ab. Dieses gutzuheissen zeugt nicht nur von einem Mangel an Empathie gegenüber den Opfern jeder Form von Gewalt, sondern auch von ideologischer Verblendung, dass es bei Gewalt doch Gewinner geben könnte.<br/> Inhaltliche Auseinandersetzungen bedürfen des gegenseitigen Respekts und dürfen nicht in Drohungen, Nachstellungen, schwarzen Listen oder Internet-Prangern enden.<br/> Diejenigen, die diese Auffassung von Gewaltfreiheit und gegenseitigen Respekts nicht  teilen, fordern wir auf, die Piratenpartei zu verlassen. Alle anderen rufen wir dazu auf, weiterhin mit uns für unsere gemeinsamen Ideale zu kämpfen. Stellungnahme des Landesvorstands Rheinland-Pfalz zum Rücktritt des Landesvorsitzenden Stellungnahme des Landesvorstands Rheinland-Pfalz zu aktuellen Entwicklungen in der Piratenpartei Statement Landesvorstand Rheinland-Pfalz zur "Femenaktion" in Dresden Statement Landesvorstand Rheinland-Pfalz zurückgezogen zu Gunsten Antrag 7 Wegen offensichtlich geringer Erfolgschancen zurückgezogen. Klaus, Vincent, Ben, Ingo, Sebastian, Lars Ben Ingo, Sebastian, Lars Klaus, Ingo, Vincent, Sebastian, Lars Vincent Klaus, Ben RLP Landesvorstand Rheinland-Pfalz 1 2 3 4 5 6 7 8 2014-02-20 - 128. Vorstandssitzung#Antrag RLP