]> 2026-05-10T09:28:02+02:00 RP:2013-08-20 - 115. Vorstandssitzung 240 de 2013-08-26T04:49:09Z 2456530.7007986 2013-08-26T04:49:09Z 2456530.7007986 false 2013-08-20 - 115. Vorstandssitzung 240 2013-08-20Z 2456524.5 angenommen Thomas Küppers Vincent Wir beantragen hiermit, dass 5000 Flyer auf Kosten des Landesverbandes bestellt und den Wahlkämpfern vor Ort zur Verfügung gestellt werden. Hierfür wird ein Budget von 250 EUR zur Verfügung gestellt. Hiermit beschließt der Landesvorstand RLP, die Dokumentation der Verpflichtungen auf das Datengeheimnis gemäß §5 BDSG an die vom Bundesverband beauftragten Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle zu delegieren. # Schriftliche Bestätigungen werden zentral in der Bundesgeschäftsstelle verwahrt. # Belehrte Mitglieder werden von den verantwortlichen Personen der Landesverbände an die Bundesgeschäftsstelle gemeldet. # Die Dokumentation der Verpflichtungen wird gemäß Verfahren MV02-DSV01 in die zentrale Mitgliederverwaltung überführt und steht danach den verantwortlichen Stellen oder deren Beauftragten zur Verfügung. # Bei Gliederungswechsel ist die Bestätigung der Verpflichtung auf das Datengeheimnis weiterhin gültig, die neue verantwortliche Stelle wird bei Notwendigkeit einer Verpflichtung hier eine Überprüfung des aktuellen Status (schriftliche Bestätigung liegt vor) vornehmen und eine erneute mündliche Verpflichtung aussprechen und der Bundesgeschäftsstelle melden. Übernahme Kosten Themenflyer EBI Grundeinkommen Beschlussvorlage der Landesverbände für gemeinsame DSV-Verwaltung Die Piratenpartei unterstützt offiziell die "Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen": Da wir die Partei sind, die mit dem Grundeinkommen in Verbindung gesetzt wird, wäre ein Erfolg der EBI Grundeinkommen auch ein großer Erfolg für die Piratenpartei. In Zusammenarbeit mit vielen weiteren Organisationen wollen wir daher 1 Million Unterschriften in Europa sammeln. Da wir uns sowieso gerade im Wahlkampf befinden, können wir jetzt zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wahlkampf machen und gleichzeitig für die EBI Grundeinkommen unterschriften sammeln. Die AG BGE hat daher folgenden Flyer entwickelt: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/8/85/PP_Flyer_EBI_A4_3.pdf Dieser Flyer erklärt kurz die Ziele der EBI Grundeinkommen und das bedingungslose Grundeinkommen an sich. Ferner finden die Bürger dort Links zur Seite der Initiative, wo sie unterschreiben können. Selbstverständlich können die Piraten vor Ort auch das Material zum Unterschreiben in Papierform vorrätig halten. Mehr Informationen: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/176 http://www.ebi-grundeinkommen.de/ Unterschriften von Unterstützer für diesen Antrag findet Ihr in diesem Pad: https://sozialpiraten.piratenpad.de/130 Hinweis: Der Flyer wird die Tage auch über den PShop zu bestellen sein: http://pshop.piratenpartei.de/ Verantwortliche Stelle für die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes ist der entsprechende Vorstand einer Gliederung (gesamt oder per GO definiert an Person/Posten), diese ist zuständig für die Verpflichtung auf das Datengeheimnis der Mitglieder, die Aufgaben mit personenbezogenen Daten wahrnehmen. Eine Verpflichtung ist zu dokumentieren, das verpflichtete Mitglied hat die Verpflichtung schriftlich zu bestätigen. Mit der zentralen Dokumentation wird ein datensparsames Verfahren umgesetzt um unnötige Datensammlungen zu verhindern. Die Bestätigung der Verpflichtung durch das Mitglied ist bundeseinheitlich und wird von allen Gliederungen verwendet und anerkannt. Die zentrale Mitgliederverwaltung ist um die betroffenen Datenfelder erweitert und ermöglicht durch definierte Rollen den Zugriff auf die Felder zu steuern. Hierbei wird die hierarchische Struktur der Mitgliederverwaltung unterstützt. Klaus, Lars, Ben, Ingo, Sebastian, Vincent RLP Landesvorstand Rheinland-Pfalz 1 2 Klaus Vincent 2013-08-20 - 115. Vorstandssitzung#Antrag RLP