]> 2026-04-07T02:49:52+02:00 RP:2013-04-07 - 106. Vorstandssitzung 240 de 2013-04-07T19:20:09Z 2456390.3056597 2013-04-07T19:20:09Z 2456390.3056597 false 2013-04-07 - 106. Vorstandssitzung 240 2013-03-23Z 2013-03-25Z 2013-03-27Z 2013-03-31Z 2013-04-02Z 2013-04-03Z 2013-04-07Z 2456374.5 2456376.5 2456378.5 2456382.5 2456384.5 2456385.5 2456389.5 angenommen abgelehnt Heiko Vincent Thenhart, Claudia Frick Entsprechendes Mitglied Benjamin Braatz Klaus Brand Klaus Lars Matti Vincent Thenhart Der Landesvorstand verwarnt das Mitglied [Anonymisiert] nach § 9 Absatz 1 der Landessatzung i.V.m. § 6 Absatz 1 der Bundessatzung wegen des Versands einer Pressemeldung.  Es wird für das (Spitzen-)Kandidatentreffen in Berlin am 27. und 28. April 2013 ein Reisekostenbudget in Höhe von 600 EUR beschlossen. Es wird beschlossen, das #Mitglied# dem Kreisverband Bad Kreuznach zugeordnet wird. Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz entsendet vorläufig keine Vertreter in den Verwaltungsrat des als parteinahe Stiftung geplanten Vereins, dessen Gründung für den 6. April in Frankfurt angesetzt ist. Darüberhinaus drückt er sein Befremden darüber aus, dass die Planung von der zuständigen Gruppe kaum bis gar nicht mit der Basis, denLandesvorständen und dem Vernehmen nach auch dem Bundesvorstand abgestimmt wurde. Derart weitreichende Entscheidungen werden im Landesverband Rheinland-Pfalz in der Regel nicht ohne ausführliche Diskussion und Beschluss eines Landesparteitags getroffen. Eine Einladung, entsprechende Vertreter innerhalb von eineinhalb Wochen über ein Feiertagswochenende zu benennen, ist in diesem Zusammenhang inakzeptabel. Wir rufen interessierte Piraten aus unserem Landesverband nichtsdestotrotz zur Teilnahme an der Gründung auf, falls es ihnen so kurzfristig möglich ist. Wir bitten, von der Schaffung vollendeter Tatsachen – wie beispielsweise der Wahl von Organen mit Amtszeiten von mehreren Jahren – Abstand zu nehmen und den kommenden Bundes- und Landesparteitagen eine vorherige Meinungsbildung zu ermöglichen, bevor auf einer Versammlung mit einer ausreichenden Ladungsfrist mögliche Anpassungen der Satzung und die Wahl dieser Organe vorgenommen werden. Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz beteiligt sich am bundesweiten Aktionstag gegen das Bestandsdatengesetz am 14.4.2012 mit einer Demonstration in Neuwied. Die Veranstaltung findet im Anschluss an das Barcamp 2013.1 statt. Nach Möglichkeit soll ein Marsch vom Ausrichtungsort des Barcamps in die nahegelegene Innenstadt organisiert werden, um dort eine Kundgebung zu veranstalten. Der Landesverband Rheinland-Pfalz bestellt im PShop 2.500  Flyer zum Thema Bestandsdatenauskunft und stellt hierfür ein Budget von  50€ bereit. Die genaue Preis der Flyer steht noch nicht fest, die  erwarteten Kosten liegen im Bereich 20-40€. Damit die Flyer rechtzeitig  zur Demo zur Verfügung stehen muss die Bestellung bis 3.4. erfolgt sein.  Flyervorlage: https://pshop.igelity.de/printarchive/flyer_bestandsdaten/ Der Landesvorstand beschließt beim Hambacher Fest 2.013 nicht als Veranstalter aufzutreten und hebt den Beschluss vom 21.10.2012 hierzu auf. http://wiki.piratenpartei.de/RP:2012-10-21_-_93._Vorstandssitzung#Hambacher_Fest_2.013 Es wird beschlossen, dass in der Geschäftsordnung des Landesvorstandes der Wortlaut "Der Umlaufbeschluss wird wirksam, nachdem der Vorsitzende oder sein Stellvertreter das Ergebnis bekannt gegeben hat." durch den Wortlaut "Der Umlaufbeschluss wird wirksam, nachdem ein Vorstandsmitglied das Ergebnis bekannt gegeben hat." ersetzt wird. Verwarnung von [Anonymisiert] wegen Versands einer Pressemeldung als Ankündigung Reisekosten für (Spitzen-)Kandidatentreffen Wechsel der Untergliederung Parteinahe Stiftung Ausrichtung einer Demonstration gegen das Bestandsdatengesetz Bestellung von Flyern zum Thema Bestandsdatenauskunft  Rückzug vom Hambacher Fest 2.013 Änderung der Geschäftsordnung: UMLB Der vorliegende Bericht geht über eine Ankündigung hinaus und wurde von der Zeitung zutreffend unter "Pressemitteilung" kategorisiert. Das Herausgeben einer Zressemitteilung ist allerdings nur nach Absprache mit der AG Presse bzw. dem Landespressesprecher möglich. Zu dieser Thematik hat auch der Landesparteitag in Oppenheim einen eindeutigen Beschluss [https://wiki.piratenpartei.de/RP:Antrag/2013.1/004/Pressearbeit_von_Stammtischen_und_Regionalgruppen] gefasst, welcher klar besagt, dass erst die Freigabe durch den Landespressesprecher erfolgen muss. Am Wochenende des 27. und 28. April findet in Berlin ein vom Bundesvorstand organisiertes Treffen der Kandidaten statt, welche bei 5% in den Bundestag einziehen würden, dies wäre für Rheinland-Pfalz Vincent Thenhart und Claudia Frick. Der Termin ist leider erst gestern bekannt gegeben worden, sodass keine Vergünstigungen wie Sparpreise (Preis jetzt: 478 EUR) bei Bahn oder günstige Flugtickets (Preis jetzt: 447 EUR) erworben werden konnten. Das Budget setzt sich zusammen aus: 287 Kilometerpauschale, 84 Verpflegungskosten, ca. 192 EUR für Übernachtung und 37 EUR als Puffer. Ist oben enthalten und dieser Beschluss sollte umgehend als Antwort auf die Einladung versendet werden. Es gibt Piraten, die nicht zusammen mit der PdV als Veranstalter auftreten möchten. Außer den Piraten und den Jupis haben sich alle Mitveranstalter für die Teilnahme der PdV ausgesprochen. Nun ist es an uns zu entscheiden, ob wir uns vom Hambacher Fest 2.013 als Veranstalter zurückziehen möchten. Macht uns flexibler, momentan dauert es mitunter ziemlich lange, bis ein UMLB "bekannt gegeben" wird. Siehe Ticket #1046393   Heiko, Lars, Vincent, Ingo, Benjamin Vincent, Heiko, Ben, Ingo, Klaus Ben, Ingo, Lars, Klaus, Vincent, Heiko Heiko, Klaus, Lars, Vincent, Ingo, Benjamin Klaus, Ben Heiko, Ingo, Ben, Klaus Heiko, Ingo Lars RLP Landesvorstand Rheinland-Pfalz 1 2 3 4 5 6 7 8 Vincent Ben Klaus, Lars Klaus  Lars Matti Ingo 2013-04-07 - 106. Vorstandssitzung#Antrag RLP