]> 2026-06-03T01:44:47+02:00 RP:2012-08-19 - 89. Vorstandssitzung 240 de 2012-08-26T16:48:44Z 2456166.2005093 2012-08-26T16:48:44Z 2456166.2005093 false 2012-08-19 - 89. Vorstandssitzung 240 2012-08-19Z 2456158.5 angenommen Jochen Schäfer Klaus Heiko Ich beantrage hiermit, dass der Landesvorstand im Namen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz eine Anfrage nach Landesinformationsfreiheitsgesetz an das Land Rheinland-Pfalz zum Themenkomplex Nürburgring stellt. Es sollen alle Unterlagen zum Nürburgring herausgefordert werden. Dieser Antrag fordert explizit nicht zum Führen eines Prozesses vor den Verwaltungsgerichten auf. Da aber die Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen zu Erwarten ist, sollte der Landesvorstand sich damit auseinandersetzen, ob ein Verwaltungsprozess geführt werden soll. Der Landesverband bestellt 1000 Zeitungen "Kompass" zum Preis von 200 Euro inkl. MwSt. und Versandkosten. Der Landesverband bestellt im Zentralshop der Piratenpartei ein Begrüßungspaket "42" zum Preis von 42 Euro. Zu diesem Preis kommen noch 5 bis 10 Euro Versandkosten hinzu. Die Gesamtkosten der Veranstaltung müssen vom Bund offengelegt werden. Rechnungen für die Veranstaltung sind an den Bund zu stellen. Der Landesvorstand wird dann über eine Beteiligung entscheiden. Antrag nach dem LIFG Bestellung von Kompass Zeitungen Bestellung des Begrüssungspakets "42" Bezahlung der Reisekosten für Gema-Veranstaltung auf Festung Ehrenbreitstein Die Piraten setzen sich für Open Access und Informationsfreiheit ein. Das heisst auch, diese Mittel selber zu nutzen. Der Themenkomplex Nürburgring ist ein beispielhafter Fall, an dem man durchspielen kann, wieso ein möglicherweise richtiges Projekt komplett in den Sand gesetzt werden konnte. Ausserdem haben wir in unserem Landtagswahlprogramm gefordert (http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm#Transparente_Information_.C3.B[..], dass Informationen über Großprojekte wie Nürburgring und Hochmoselübergang frei zugänglich sein müssen. Es ist daher jetzt an uns, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Nach dem LIFG sind auch juristische Personen berechtigt, einen LIFG-Antrag zu stellen, so dass der Landesverband meiner Meinung nach berechtigt ist, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Das Angebot wurde als Sonderangebot dem LV unterbreitet Es handelt sich um eine Veranstaltung der Bundespartei; wenn von Seiten des Bundesvorstandes eine Kostenbeteiligung des Landesverbandes RLP gewünscht wird, bitten wir darum, dass sich der Bundesvorstand mit dem Landesverband in Verbindung setzt. Diskussion, ob unspezifiziert alle Dokumente angefordert werden soll, oder ob vorher eine spezifische Dokumentliste erarbeitet werden soll. Genauer Antrag wird am 20.08. um 20 Uhr beim Treffen im Raum Politikforum im NRW-Mumble besprochen Budget Öffentlichkeitsarbeit & Werbemittel sind 1700 Euro noch frei. Ausgabe ist die Ausgabe vom 22.08.2012 pshop.igelity.de Klaus, Heiko, Werner, Ingo, Lars, Vincent Klaus, Heiko, Lars, Werner, Ingo, Vincent - - RLP Landesvorstand Rheinland-Pfalz 1 2 3 4 Ingo Klaus Lars, Heiko 2012-08-19 - 89. Vorstandssitzung#Antrag RLP