]> 2026-05-11T23:23:08+02:00 RP:2011-05-01 - 56. Vorstandssitzung 240 de 2013-02-19T02:50:52Z 2456342.6186574 2013-02-19T02:50:52Z 2456342.6186574 false 2011-05-01 - 56. Vorstandssitzung 240 [2,"smw-datavalue-number-textnotallowed","LVOR_RLP_","2011"] 2011-05-01 - 56. Vorstandssitzung# ERRe0a3f67b01cd339203afb09ba7532072 240 2011-03-21Z 2011-04-02Z 2011-04-08Z 2011-04-09Z 2011-05-01Z 2455641.5 2455653.5 2455659.5 2455660.5 2455682.5 angenommen abgelehnt Ralf Risse Heiko Müller SlickRights Angelo - Hiermit beantrage ich, einen Jugend und Junge Piraten Beauftragten für das Land Rheinland Pfalz zu berufen. Die Aufgabe soll unter anderem darin bestehen, die Ansprache an die Jugendlichen zu fördern und in den Untergliederungen dieses Thema weiter zu verbreiten und Kontakte zu knüpfen / zu halten. Der Landesverband Rheinland-Pfalz unterstützt offiziell die Demonstration gegen Zensus 2011 am 30.4. in Koblenz. Hierfür wird ein Budget von maximal 50 Euro zur Verfügung gestellt. Der Landesverband Rheinland-Pfalz lehnt die Unterstützung der geplanten Demonstration gegen den Zenzus11 ab. Der LV RLP überlässt die im KV Rheinhessen, KV Rheinpfalz und den RGs Koblenz/Montabaur sowie RG Westpfalz gelagerten Plakate dem LV Bremen zur Abholung. Die Kreisverbände Rheinpfalz und Rheinhessen haben ein Vetorecht gegen die Überlassung der bei ihnen gelagerten Plakate. Der Landesverband Rheinland Pfalz ordert 2500 kostenlose Flyer zum Thema INDECT beim Bundesbeauftragten zu INDECT. Der Landesverband übernimmt die Kosten für Porto und Verpackung und verteilt die Flyer kostenlos an die Untergliederungen. Der Landesverband übernimmt die 28 Euro Mehrkosten, die bei der Bestellung des Laptops für den Schatzmeister angefallen sind. Beauftragten Junge Piraten und Jugend Umlaufbeschluss vom 08.04.2011 Unterstützung der geplanten Demonstration gegen den Zenzus11 Kostenlose INDECT FLYER Mehrkosten Laptop Bestellung Ich sehe noch viel Handlungsbedarf an der Verbreitung bei den Jugendlichen. Unter anderem müssen die Piraten mehr über unsere Jugendorganisation erfahren um dafür auch neue Mitglieder zu bekommen, welche wiederum die Piraten unterstützen. Auch ist das Wissen vieler Piraten in Hinsicht Mitgliedschaft der Jungen Piraten ziemlich dürftig (Beispielsweise wissen nicht alle dass die Mitgliedschaft für Piraten kostenlos ist) Hierdurch verspreche ich mir, dass es mehr Mitglieder bei den JuPis geben wird und auch somit eventuell mehr aktive Mitglieder bei den Piraten.Weiterhin finde ich, dass wir die Jugendlichen erheblich mehr fördern müssen, da sie unsere Zukunft sind, besonders in dem Hinblick, dass wir die Jüngste Partei sind ;) Zensus 2011 ist ein massiver Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger, die bereits bei der vorhergehenden Volkszählung durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Die Demonstration, die ua. von der Grünen Jugend und von Solid organisiert wird, setzt eine deutliches Zeichen, dass sich auch Schüler und Studenten gegen die staatliche Datensammelwut engagieren. Die Piratenpartei erkennt diese Bemühungen an und unterstützt sie. Die Teilnahme der Linksjugend [`solid] an der Demonstration, die vom Bundesverfassungsschutz in seinem Urteil vom 22.07.2010, BVerwG 6 C 22.09 / OVG 16 A 845/08 gegenüber dem Kläger Bodo Ramelow, auf Seite 22, Absatz 43 genannten Gründe, Auszug: "Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht die Linksjugend ['solid], die als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE anerkannt ist, zu den Gruppierungen gezählt, die der Partei zuzurechnen seien und die tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ablehnten (Seite 57 des Urteilsabdrucks). Es hat diese Einschätzung beispielhaft auf eine Veröffentlichung gestützt, in der die Linksjugend ['solid] den Parlamentarismus als "Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse" verunglimpft. Das Oberverwaltungsgericht hat daraus und aus weiteren Äußerungen dieser Gruppierung die Folgerung gezogen, die Linksjugend ['solid] spreche dem Parlament seine in der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab: Sie wolle das Parlament lediglich für ihre Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als "Bühne (...) für den Kampf um eine gerechtere Welt" nutze, der "schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente" stattfinden solle." führen zu der Beurteilung der Jugendorganisation der LINKEN [`solid] als eine "die tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ablehnende", der Partei DIE LINKE zuzuordnende, Gruppierung. Um massiven und nachhaltigen Schaden des Ansehens der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Rheinland-Pfalz abzuwenden, appelliere ich an die Vorstandsmitglieder, den Antrag von Heiko Müller abzulehnen, und einer Unterstützung durch die Piratenpartei Rheinland-Pfalz offiziell abzulehnen. In Folge der Ablehnung ist auch eine finanzielle Unterstützung abzulehnen. - - Umlaufbeschluss vom 10.04.2011 11. April 2011: Der Eil-Antrag von SlickRights wurde im Umlaufverfahren abgelehnt mit 4 Nein Stimmen und einer Enthaltung. 2 Vorstandsmitglieder haben keine Stimme abgegeben. 5 7 (Angelo, Ingo, Roman, Werner, Heiko, Nadine, Ansgar) 0 3 (Heiko, Ingo, Roman) 4 0 3 (Angelo, Werner, Ingo) 0 1 (Heiko) (nicht abgestimmt: 3) 0 (bei 4 nicht abgegebenen Stimmen) 3 1 RLP Landesvorstand Rheinland-Pfalz - 2011-05-01 - 56. Vorstandssitzung#Antrag RLP