]> 2026-05-04T18:32:34+02:00 RP:2010-09-19 - 41. Vorstandssitzung 240 de 2013-02-19T02:50:28Z 2456342.6183796 2013-02-19T02:50:28Z 2456342.6183796 false 2010-09-19 - 41. Vorstandssitzung 240 [2,"smw-datavalue-number-textnotallowed","LVOR_RLP_","2010"] 2010-09-19 - 41. Vorstandssitzung# ERR50726eb4c6844516d12c8f8003222836 240 2010-09-19Z 2455458.5 abgelehnt angenommen Eingegangen im Vorstandspostfach - Elex für anonymen Antragsteller Der Landesvorstand RLP möge beschließen: "Der Landesvorstand distanziert sich vom Vorgehen des Bundesvorstandes und dem Versand von Pressemitteilungen ohne inhaltliche Legitimation aus der Beschlusslage der Piratenpartei. Den Aufruf der Piratenpartei zur Anti-Atom-Demo empfinden wir - völlig unabhängig von der inhaltlichen Wertung - als nicht gedeckt vom Parteiprogramm und von der Beschlusslage der Piratenpartei. Wir fordern den Bundesvorstand auf, bei Pressemitteilungen mehr Sorgfalt walten zu lassen und keine Pressemitteilungen ohne entsprechende Beschlusslage zu versenden. Insbesondere fordern wir den Bundesvorstand auf, Liquid Feedback nicht zur Legitimation von Pressemitteilungen heranzuziehen." [1] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100915-Piratenpartei-ruft-zur-Anti-Atom-Demo-auf "Der Landesvorstand distanziert sich vom Vorgehen der Bundespressestelle, Pressemitteilungen zu veröffentlichen, für die keine bundesweite Beschlusslage besteht. Wir fordern den Bundesvorstand auf, bei Pressemitteilungen mehr Sorgfalt walten zu lassen und keine Pressemitteilungen ohne entsprechende Beschlusslage zu versenden. Insbesondere fordern wir den Bundesvorstand auf, Liquid Feedback nicht zur inhaltlichen Legitimation von Pressemitteilungen heranzuziehen, sondern dazu lediglich auf offizielle programmatische Beschlüsse zurückzugreifen." [1] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100915-Piratenpartei-ruft-zur-Anti-Atom-Demo-auf Begründung: Die Bundespressestelle hat am 15.9. eine PM des Landesverbandes Berlin versandt, in der sie zum Anti-Atom-Protest aufruft. Darin beruft sie sich auf einen nicht-existenten angeblichen Beschluss des Bundesparteitags 2008 und führt außerdem eine Legitimation aus Liquid Feedback heraus an. Der Versand der genannten Pressemitteilung ist allerdings nicht von der Beschlusslage der Partei gedeckt. Der LVOR möge beschließen: "Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz widerspricht den Plänen, alle Mailinglisten der Partei zu archivieren und/oder entsprechende Archive öffentlich zugänglich zu machen. Er fordert den Bundesvorstand auf, keine entsprechenden Maßnahmen zu treffen und alle weiteren Schritte diesbezüglich mit den Landesverbänden abzustimmen. Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz weist darauf hin, dass die Piratenpartei sich zum Ziel gesetzt hat, die Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung von Menschen zu verbessern und das Briefgeheimnis zu einem Kommunikationsgeheimnis auszuweiten. Dem entsprechend muss auch die Nutzung unserer Mailinglisten möglich sein. Menschen, die sich an der partei-internen Kommunikation im Landesverband Rheinland-Pfalz oder bundesweit beteiligen, müssen darauf vertrauen können, dass nur zum Absendezeitpunkt angemeldete Nutzer ihre Mails lesen können und dass nicht nachträglich auf politisch sensible Kommunikationsinhalte zugegriffen werden kann, da diese anlasslos von der Partei auf Vorrat gespeichert werden und ggf. sogar öffentlich zugänglich gemacht werden. Der Landesvorstand RLP wünscht insbesondere Entscheidungsautonomie für die Einstellung der Listen, die für den Landesverband RLP betrieben werden und bittet den Bundesvorstand und die Piraten-IT dies entsprechend zu berücksichtigen. Der Beschluss wird aufgrund der aktuellen Brisanz umgehend an den Bundesvorstand kommuniziert, eine Liste der für RLP betrieben Listen wird beigefügt. [1] https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/337.html " Begründung: Der Antrag ist weitestgehend selbsterklärend. Nach einer LQFB-Initiative wird aktuell versucht, Druck auf den Bundesvorstand aufzubauen, um das eigentlich nicht-bindende LQFB-Meinungsbild schnell in Beschlüsse umzuwandeln (vgl. z.B. http://twitter.com/huxi/status/24745671903). Diesen Plänen und der Vorgehensweise ohne Beteiligung der Betroffenen soll umgehend eine Absage durch den Landesvorstand erteilt werden, da befürchtet wird, dass mittels LQFB erneut Fakten geschaffen werden. Abstimmung: 5 Ja 0 Enthaltung 0 Nein Der LVOR möge folgenden Antrag an den Bundesvorstand stellen: "Antrag an den Buvo zum Schutz der Grundwerte: Antrag Der Bundesvorstand möge den Antrag http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-23_-_Vorstandssitzung/Antr%C3%A4ge#Archivierung_aller_.C3.B6ffentlichen_Mailinglisten ablehnen und zur Entscheidung auf den Bundesparteitag verweisen. Begründung Die Partei ist angetreten, um um den Datenschutz und die Informationelle Selbstbestimmung zu schützen und zu stärken. Transparenz fordern wir nur für den Staat, nicht jedoch für den einzelnen Bürger. Zitat aus unserem Parteiprogramm https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz "Das Recht auf Wahrung der Privatsphäre ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf persönliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen." "Informationelle Selbstbestimmung Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden." Der Antrag widerspricht somit grundlegenden Zielen aus unserem Parteiprogramm und sollte daher nur durch den Bundesparteitag als dem dafür zuständigen Gremium entschieden werden. Mit der Umsetzung des Antrags würden Fakten geschaffen, die bei einer gegenteiligen Entscheidung des Bundesparteitags nicht mehr reversibel sind." Antrag Buvo/Pressemitteilungen Antrag Buvo/ML-Archiv Antrag Buvo/Schutz der Grundwerte - Der Bundesvorstand hat am 15.9. eine PM herausgegeben, in der er zum Anti-Atom-Protest aufruft. Darin beruft er sich auf einen nicht-existenten angeblichen Beschluss des Bundesparteitags 2008 und führt außerdem eine Legitimation aus Liquid Feedback heraus an. Der Versand der genannten Pressemitteilung ist allerdings nicht von der Beschlusslage der Partei gedeckt. Um ein solches undemokratisches Vorgehen zukünftig zu verhindern fasst der Landesvorstand oben stehenden Beschluss. - Angelo informiert den Buvo / stellt Antrag Angelo kümmert sich um die Kommunikation zum Buvo 0 5 5 0 0 RLP Landesvorstand Rheinland-Pfalz -- 2010-09-19 - 41. Vorstandssitzung#Antrag RLP