]> 2026-05-15T14:24:41+02:00 RP:2010-06-20 - 36. Vorstandssitzung 240 de 2013-02-19T02:50:12Z 2456342.6181944 2013-02-19T02:50:12Z 2456342.6181944 false 2010-06-20 - 36. Vorstandssitzung 240 [2,"smw-datavalue-number-textnotallowed","LVOR_RLP_","2010"] 2010-06-20 - 36. Vorstandssitzung# ERR50726eb4c6844516d12c8f8003222836 240 2010-06-20Z 2455367.5 angenommen zurückgezogen Thomas Heinen Der Landesvorstand möge beschließen: Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz unterstützt den Trierer Appell [1]. Wir drücken unsere Solidarität mit den BewohnerInnen des "Ausreisezentrums" von Rheinland-Pfalz aus und unterstützen die Forderung nach einer ersatzlosen Schließung der LUFA (Landesunterkunft für Ausreisepflichtige oder auch "Ausreisezentrum" genannt). Sinn und Zweck von Ausreisezentren ist es, den Willen von Menschen zu brechen. Diese Zielsetzung und die Art und Weise der Unterbringung sind mit dem Menschenrecht nicht vereinbar. Den Sprachgebrauch der Landesregierungen, die von freiwilliger Ausreise sprechen, empfinden wir als hochgradig zynisch. Wir nehmen den Aufruf der BewohnerInnen als Anlass und appellieren an die Regierungen Deutschlands und Europas, sich für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik einzusetzen. [1] http://trierer-appell.blog.de/ Hier beantrage ich, dass der Landesvorstand sich darum bemühen möge, noch vor dem nächsten Landesparteitag eine ausreichende Anzahl von Kandidaten für die Parteitagsämter zu gewinnen. Hierzu möge er gezielt Piraten aus Rheinland-Pfalz und Deutschland ansprechen, die er für diese Ämter für geeignet hält, sei es aus früheren Erfahrungen oder aufgrund von Empfehlungen anderer LVOR. Begründung: Als "organisatorisches Organ" sehe ich es als die Pflicht des LVOR an, einen gut vorbereiteten Parteitag zu organisieren. Dazu gehört auch, dass geeignete Kandidaten gesucht werden, um einen reibungslosen Ablauf des Parteitages zu garantieren. Derzeit gibt es laut http://wiki.piratenpartei.de/RP:2010-06-26_-_LPT_Rheinland-Pfalz/Kandidaten_Pr%C3%A4sidium lediglich einen Kandidaten als Wahlhelfer, sonst niemand. Dies ist 6 Tage vor dem Parteitag ein unhaltbarer Zustand. Unterstützung Trierer Appell Parteitagsämter Die Bewohner der LUFA sind Flüchtlinge, die durch starken Druck zu einer "freiwilligen" Ausreise gebracht werden sollen. Sinn und Zweck dieser - zynisch Ausreisezentren genannten - Einrichtungen ist es, den Willen von Menschen zu brechen. Diese Form des Umgangs mit Menschen widerspricht unseren Vorstellungen von Freiheit sowie der Achtung von Menschenwürde und Menschenrechten, für die wir als PIRATEN kämpfen. - 3 1 RLP Landesvorstand Rheinland-Pfalz - 2010-06-20 - 36. Vorstandssitzung#Antrag RLP