]> 2026-05-02T18:57:39+02:00 NRW:Landesparteitag 2024.1/Anträge/SÄA001.0 238 de 6 Es wird beantragt, unter §17 – Verteilung und Verwendung der Finanzmittel den Punkt 2 >Mittelverwendung durch Kreisverbände< wie folgt zu ergänzen: Absatz 2 Die Kreisverbände haben für eine angemessene Finanzausstattung ihrer Ortsverbände Sorge zu tragen. Existiert oberhalb des Ortsverbandes kein Kreisverband, so übernimmt diese Aufgabe der Landesverband. NEU Absatz 2 a Bei Auflösung einer Gliederung fließen alle liquiden Mittel und Sachwerte der jeweils nächst höheren Gliederung zu. Für die Abwicklung ist der Schatzmeister der jeweils höheren Gliederung zuständig. AnnaLuese Auflösung einer Gliederung Satzungsänderungsantrag In den letzten Jahren ist es zu erheblichen Problemen mit der Verwendung von Restmitteln nach Auflösung von Kreisverbänden gekommen, da noch vorhandene Finanzmittel von Banken nicht automatisch der übergeordneten Gliederung zur Verfügung gestellt werden und damit de facto der Partei für die ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen der politischen Willensbildung entzogen werden. Um dies zu vermeiden und eine Grundlage zu schaffen, nach der die Mittel aufgelöster Verbände der Piratenpartei zufließen und nicht auf unzugänglichen Bankkonten verbleiben, wird empfohlen, die Satzung entsprechend zu ergänzen. 2024-03-29T17:23:53Z 2460399.224919 SÄA001.0 2024.1 Bisher nach Auflösung eines KV teils jahrelang auf deren Bankkonten blockierte Mittel sollen wieder genutzt werden können. 2024-04-27T17:32:14Z 2460428.2307176 2024-04-27T17:32:14Z 2460428.2307176 false Landesparteitag 2024.1/Anträge/SÄA001.0 kv-aufloesung 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2024.1]] Landesparteitag 2024.1/Anträge/SÄA001.0# QUERYc1d84f6a3fa8ba7f41dec8fe65f19887