]> 2026-05-02T13:27:49+02:00 NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP061.0 238 de 6 Die Versammlung möge beschließen unter Punkt 6.3.2.1 "Gleichberechtigte Teilhabe" folgenden Absatz ersatzlos zu streichen: Zur gleichberechtigten Teilhabe gehört auch ein Mitbestimmungsrecht der Zugewanderten im politischen System. Diejenigen, die ihren Lebensmittelpunkt in NRW finden, sollen mittelfristig das kommunale Wahlrecht und das Recht zur Teilhabe an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bekommen, auch ohne die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Langfristig ist ein Wahlrecht auch für Landtagswahlen anzustreben. Hier ist ebenfalls der Lebensmittelpunkt entscheidend, nicht die Staatsangehörigkeit. Alessandralessa Änderung 6.3.2.1 "Gleichberechtigte Teilhabe" Wahlprogramm Die Forderung findet sich bereits in Punkt 6.2 "Ausländerwahlrecht auch auf Landesebene" wieder und ist daher redundant. Der Punkt 6.2 konkretisiert die Forderung und ist daher der weitergehende Punkt. 2021-12-17T18:18:00Z 2459566.2625 WP061.0 2022.1 2022-01-19T14:04:05Z 2459599.086169 2022-01-19T14:04:05Z 2459599.086169 false Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP061.0 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2022.1]] Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP061.0# QUERY24f48846dd3a170dd660deb3ed37ce9d