]> 2026-05-02T13:27:50+02:00 NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP054.0 238 de 6 Der LPT möge folgende sprachliche Änderungen zu beschließen: ===<s>Identifikationsmerkmal</s> Kennzeichnungspflicht für uniformierte Polizisten=== :Wir erkennen an, dass die tägliche Polizeiarbeit, also vor allem die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, ohne die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen unmöglich wäre. Auch angemessene körperliche Gewalt stellt ein grundsätzlich legitimes und erforderliches Zwangsmittel dar. Jedoch hat gerade die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, der sie leider nicht immer gerecht wird. Immer wieder gibt es Presseberichte von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf <s>Bürger</s>andere Mitmenschen. Häufig jedoch hat der <s>Bürger</s>von den Maßnahmen betroffene Mensch dabei nicht <s>einmal </s>die Möglichkeit, den Namen des Beamten oder der Beamtin zu erfahren, da diese<s>r</s> ihn, trotz einer bestehenden Pflicht, nicht preisgeben<s>ibt</s>. Es gibt <s>Der Bürger hat in diesem Moment</s>keine Handhabe für Betroffene, die Mitarbeitenden der Polizei <s>den Polizisten</s>zur Preisgabe zu zwingen. Aus diesem Grund fordern wir die Wiedereinführung eines, jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren, Identifikationsmerkmals für öffentlich erkennbar eingesetzte Mitarbeitende der Polizeibehörden<s>jeden Polizeibeamten</s>. Ein solches Merkmal stellt den Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger <s>des Bürgers</s>sicher. Es wahrt zugleich<s>aber</s> die Persönlichkeitsrechte der Polizeimitarbeitenden<s>auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten</s>, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf<s>seine</s> die Person möglich sind. Inneres und Justiz Wako Änderung 8.16.2 Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten Wahlprogramm 2021-12-17T01:13:00Z 2459565.5506944 WP054.0 2022.1 2022-01-19T13:54:40Z 2459599.0796296 2022-01-19T13:54:40Z 2459599.0796296 false Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP054.0 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2022.1]] Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP054.0# QUERY24f48846dd3a170dd660deb3ed37ce9d