]> 2026-05-02T10:46:39+02:00 NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP041.0 238 de 6 Der LPT möge beschließen WP 8.18.3 wie folgt zu ändern: alt: ===Videoüberwachung Grenzen setzen - Besondere Eigenschaften Kontrollieren und dokumentieren=== :Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland sollen technische Eigenschaften von Videoüberwachungsanlagen kontrolliert und eingeschränkt werden können. :Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden. Alle Eigenschaften der Anlage sind im Genehmigungsverfahren zu dokumentieren und transparent zu machen. Am Einsatzort soll auf Hinweisschildern auf besondere Eigenschaften hingewiesen werden. neu: ===Videoüberwachung Grenzen setzen === ====Besondere Eigenschaften kontrollieren und dokumentieren - Biometrische Überwachung ausschliessen==== :Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland sollen technische Eigenschaften von Videoüberwachungsanlagen kontrolliert und eingeschränkt werden können. :Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden. Alle Eigenschaften der Anlage sind im Genehmigungsverfahren zu dokumentieren und transparent zu machen. Am Einsatzort soll auf Hinweisschildern auf besondere Eigenschaften wie Teleobjektive und Aufzeichnung hingewiesen werden. Anlagen mit biometrischer Bildauswertung, z.B. Gesichts- oder Verhaltenserkennung, dürfen im öffentlichen Raum nicht betrieben werden. Inneres und Justiz Wako 8.18.3 Videoüberwachung Grenzen setzen - Besondere Eigenschaften Kontrollieren und dokumentieren Wahlprogramm Ergänzung biometrische Überwachung 2021-12-12T02:25:00Z 2459560.6006944 WP041.0 2022.1 2022-01-19T13:38:50Z 2459599.0686343 2022-01-19T13:38:50Z 2459599.0686343 false Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP041.0 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2022.1]] Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP041.0# QUERY24f48846dd3a170dd660deb3ed37ce9d