]> 2026-05-02T02:37:09+02:00 NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP018.0 238 de 6 die Versammlung möge beschließen, das folgender Text an geeigneter Stelle eingefügt wird: Die Piratenpartei NRW fordert, die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Wehrbereichskommando ll der Bundeswehr aufzulösen. Der Kooperationsvertrag räumt der Bundeswehr exklusive Rechte in der Bildungslandschaft in NRW ein: Er sieht vor, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr Schülerinnen und Schüler in sicherheitspolitischen Fragen aufklären. Dafür übernehmen Jugendoffiziere die Gestaltung von Unterrichtsstunden, um die Schüler über Militärpolitik zu informieren. Zudem werden Jugendoffiziere in die Ausbildung von Lehramtanwärter/innen eingebunden. Klassen werden zu Studienfahrten oder zum "Tag der offenen Tür" in Kasernen eingeladen. Lehrerinnen und Lehrer haben außerdem die Möglichkeit, an Seminaren zur Sicherheitspolitik der Bundeswehr teilzunehmen. Die zwischen dem MSW und der Bundeswehr getroffenen Kooperationsvereinbarung existiert seit 2008. Aufgrund massiver Kritik in dieser Vereinbarung gab es 2012 eine Neufassung durch die rot/grüne Landesregierung. Die neu eingefügte Aussage, auch Friedensaktivist/innen könnten eingeladen werden, ändert an der grundsätzlichen Kritik nichts. Nach wie vor ist die vorrangige Aussage des MSW, dass die Landesregierung die Einladung von Jugendoffizieren in den Unterricht begrüßt. Weiterhin setzen wir PIRATEN uns dafür ein, dass die automatische Weiterleitung der Daten von Menschen die 18 geworden sind abgeändert wird in ein OPT - IN Verfahren, also die Weiterleitung nur mit einer aktiven Zustimmung erfolgen darf. Bildung Willi67 Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen! Wahlprogramm Grundsatzprogramm Piraten NRW + updates 2021-09-24T22:10:00Z 2459482.4236111 WP018.0 2021.2 2022-01-18T23:52:25Z 2459598.4947338 2022-01-18T23:52:25Z 2459598.4947338 false Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP018.0 bundeswehr bildung schule 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2021.2]] Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP018.0# QUERY4e96fa2a620bde3dfe83007abfc7ed36