]> 2026-05-02T02:43:09+02:00 NRW:Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP006.0 238 de 6 Vielfach sind Kinder, Jugendliche und junge Menschen von Armut bedroht. Schlechte finanzielle Verhältnisse in Familien verhindern auch den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe. Die bisherige Ausgestaltung der Transferleistungen ist zum einen zu niedrig, zum anderen durch den Verwaltungsaufwand nicht niederschwellig genug. So erreicht das Geld nicht jeden Anspruchsberechtigten. Wir setzen uns daher für eine auskömmliche Kindergrundsicherung als Brückentechnologie hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommens ein. Die Kindergrundsicherung wird an jedes Kind, jungen Menschen und Menschen über 18 in Ausbildung gezahlt. Um sie sozial gerecht bzw. entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit der Eltern auszugestalten, soll sie mit steigendem elterlichen Einkommen langsam abgeschmolzen werden. Im Ergebnis erhalten Kinder und ihre Familien einen Mindestbetrag von 330 Euro, der der maximalen Entlastung durch die derzeitigen Kinderfreibeträge entspricht. Je niedriger das Familieneinkommen ist, desto höher fällt der Betrag der Kindergrundsicherung aus. Bisherige pauschal bemessene Transferleistungen werden ersetzt. Für Sonder- oder Mehrbedarfe im Falle behinderter oder kranker Kinder oder bei überdurchschnittlichen Wohnkosten, Umzügen und Klassenreisen soll weiterhin der Grundsicherungsträger zuständig sein. Aktuell würden wir die Höhe des verfassungsrechtlich notwendigen Existenzminimums in Höhe von 695 Euro monatlich als Kindergrundsicherungsbedarf ansetzen. In einem ersten Schritt wird es erforderlich sein die Transferleistungen im Rahmen des Bürokratieabbau zu vereinfachen. Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Gelder aus dem Paket Bildung und Teilhabe, BAföG, Kinderwohngeld, Sozialgeld, Unterhaltsvorschuss, etc. müssen in einer Behörde wohnortnah zu beantragen sein. Im Hinblick auf die Verpflichtung nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) Anträge auch online stellen zu können, setzen wir uns für einen geeignete Plattform für Familienleistungen in NRW ein, die besonders niederschwellig nutzbar ist. Mit dem Starke-Familien-Gesetz hat die Bundesregierung erkannt, dass Familien stärker gefördert und finanziell besser ausgestattet werden müssen, jedoch reichen die bisherigen Änderungen bei weitem nicht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass NRW ein klares Zeichen für die Einführung der Kindergrundsicherung abgeben wird. Familien- und Geschlechterpolitik Willi67 Kindergrundsicherung einführen Wahlprogramm Update zum Wahlprogramm 2017 unter Hinzuziehung der bisherigen Bemühungen eine Kindergrundsicherung einzuführen. Abstimmung zur Drucksache 17/6253 https://www.spd-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2020/04/MMD17-6253.pdf https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10950.pdf https://www.cdu-nrw-fraktion.de/artikel/katharina-gebauer-zu-top-11-kinderarmut-bekaempfen-nrw-setzt-sich-fuer-kindergrundsicherung 2021-09-24T13:43:00Z 2459482.0715278 WP006.0 2021.2 Kindergrundsicherung einführen 2022-01-18T23:35:38Z 2459598.4830787 2022-01-18T23:35:38Z 2459598.4830787 false Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP006.0 armut kinder familien transferleistungen 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2021.2]] Landesparteitag 2021.2/Anträge/WP006.0# QUERY4e96fa2a620bde3dfe83007abfc7ed36