]> 2026-05-01T19:26:29+02:00 NRW:Landesparteitag 2017.3/Anträge/PaP002.0 238 de 3 Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die in §38 GG garantierte Unabhängigkeit des Mandats mit allen gesetzlichen und rechtlichen Mitteln gegen den in Parlamenten und Kommunalvertretungen faktisch existierenden Fraktionszwang durchgesetzt wird. AegirP Wider den Fraktionszwang Parteiprogramm § 38 GG Abs.(1) lautet: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Im Falle von Parteiaus- und -übertritten wird hierauf immer wieder Bezug genommen und die Weitergabe des Mandats an einen Nachrücker verhindert. Gleichzeitig hat 'die Politik' kein Problem damit, dass der eigentlich verfassungswidrige Fraktionszwang immer und überall in Volksvertretungen praktiziert wird. Abweichler werden von der jeweiligen Fraktion öffentlich gebrandmarkt und - soweit möglich - negativ sanktioniert. Der Verfassungsbruch wird von allen Parteien öffentlich kommuniziert, ohne dass sich Protest dagegen erhebt. Die Piratenpartei sollte im Rahmen ihrer Möglichkeiten gesetzliche und rechtliche Maßnahmen erörtern, öffentlich vorschlagen, auf den Weg bringen und versuchen durchzusetzen, um den Fraktionszwang auszuhebeln und unter Strafe zu stellen. 2017-03-10T22:39:00Z 2457823.44375 PaP002.0 2017.3 2017-12-03T14:30:20Z 2458091.1043982 2017-12-03T14:30:20Z 2458091.1043982 false Landesparteitag 2017.3/Anträge/PaP002.0 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2017.3]] Landesparteitag 2017.3/Anträge/PaP002.0# QUERY2c3f3fe1ab49c48c98e7811e30f33028