]> 2026-05-01T15:59:58+02:00 NRW:Landesparteitag 2017.1/Anträge/SÄA001.0 238 de 6 Der Landesparteitag möge beschließen, in der Satzung an geeigneter Stelle (beispielsweise bei §6b (2) als Zusatz) folgenden Wortlaut einzufügen: "Vertretungsberechtigt gegenüber Dritten ist der Landesvorstand durch den 1. Vorsitzenden und zwei weitere Mitglieder des Landesvorstandes, sowie durch den Schatzmeister und zwei weitere Mitglieder des Landesvorstandes auf Grundlage eines bestehenden Vorstandsbeschlusses." Wako Vertretungsberechtigung im Aussenverhältnis Satzungsänderungsantrag Es kommt selten vor, aber bei sehr wichtigen Rechtsgeschäften ist es ein großes Hindernis, wenn ein Vertragspartner Unterschriften ALLER Vorstandsmitglieder fordert. Der Vorstand ist dadurch stark in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Der Landesparteitag sollte dem gewählten Vorstand soweit vertrauen, dass drei Vorstandsmitglieder, bei denen mindestens 1V oder Schatzmeister beteiligt sind, bevollmächtigt werden, Rechtsgeschäfte abzuschliessen. Der Zusatz "... auf Grundlage eines bestehenden Vorstandsbeschlusses" schränkt die Haftung der Partei insoweit ein, dass ein Vertragspartner im Zweifel seiner Sorgfaltspflicht nachkommen muss, den entsprechenden Beschluss abzufragen. Somit ist ein Abschluss eines (gültigen) Rechtsgeschäfts auf eigenes Betreiben dreier handelnder Personen ausgeschlossen. SÄA001.0 2017.1 Vertretungsberechtigung des Landesvostands im Aussenverhältnis 2017-03-07T13:23:24Z 2457820.0579167 2017-03-07T13:23:24Z 2457820.0579167 false Landesparteitag 2017.1/Anträge/SÄA001.0 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2017.1]] [[LPTAntragsnummer::SÄA001.0]] Landesparteitag 2017.1/Anträge/SÄA001.0# QUERY19f8763eb88bed45dd30ba689c1489e3 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2017.1]] [[LPTAntragsnummer::SÄA001.0]] Landesparteitag 2017.1/Anträge/SÄA001.0# QUERY667b8ed8bf1791715b4b767b889e466c 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2017.1]] Landesparteitag 2017.1/Anträge/SÄA001.0# QUERY2b1c01e034803875289e75b629ab90dc