]> 2026-05-01T16:05:18+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP048.0 238 de -5 Die Piratenpartei NRW setzt sich dafür ein, dass das Land Niedersachsen aktiv für die Schaffung eines anzustrebenden Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern eintritt, mit dem der 23. Mai als "Tag des Grundgesetzes" zum bundeseinheitlichen Feiertag erklärt wird. Denn Grundrechte müssen wieder als wichtiger Wert anerkannt sein. Inneres und Justiz Stephanie 'H3rmi' Schmiedke Tag des Grundgesetzes einführen lassen Wahlprogramm Wie keine andere Partei weisen wir immer wieder auf den Wert des Grundgesetzes und die Wichtigkeit seines Schutzes hin (1). Es ist daher nur konsequent, den Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 entsprechend zu ehren und somit - hoffentlich - seine Bedeutung im Gedächtnis der Bevölkerung zu untermauern. Denn dann fühlten sich doch hoffentlich auch die Regierenden etwas mehr verpflichtet, das Grundgesetz zu achten und nicht laufend verfassungswidrige Gesetze zu beschließen und sich dann zu beschweren, dass das Bundesverfassungsgericht zuviel Macht besäße (2). Das immer wieder gerne genutzte Argument der Wirtschaft, Feiertage würden die Produktivität nachhaltig vermindern, lässt sich ohnehin nicht aufrecht erhalten. Von den G7-Staaten haben die folgenden an landesweiten Feiertagen: Deutschland 9 Frankreich 11 Italien 12 Japan 15 Kanada 9 Vereinigtes Königreich 6 Vereinigte Staaten 10 Dieser Antrag findet Entsprechung im Bundesprogramm für die Einbringung eines entsprechenden Antrags der Bundestagsfraktion an die Bundesregierung. (3) (1) http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Karlsruhe~/Mahnwache-in-Karlsruhe-Piraten-protestieren-gegen-Beschneidung-des-BVG;art6066,1645577 (2) http://www.berliner-zeitung.de/politik/kritik-am-bundesverfassungsgericht-hat-das-bvg-zu-viel-einfluss-auf-die-politik--,10808018,26622014.html (3) https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2016.1/Antragsportal/WP012 WP048.0 2016.3 Die Landesregierung soll einen Staatsvertrag zur Einführung eines Tag des Grundgesetzes einleiten. 2016-11-04T08:33:39Z 2457696.8567014 2016-11-04T08:33:39Z 2457696.8567014 false Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP048.0 grundgesetz 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP048.0# QUERYd8fca1c9760ed05998bbf39121fb0734 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] [[LPTAntragsnummer::WP048.0]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP048.0# QUERY3abd31dce11fc977831827d39390772d 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] [[LPTAntragsnummer::WP048.0]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP048.0# QUERYd0db22a587d01adf027c0227c6f1fc3d