]> 2026-05-01T12:48:53+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP029.0 238 de 4 Smart Meter müssen vom Wohnungsnutzer selbst ablesbar und die Übertragung (z.B. per Funk) kontrollierbar vom Wohnungsnutzer (abstellbar) sein. Verbraucherschutz Miracee Privatsphäre schützen bei Smart Meter Wahlprogramm Wie viel Wasser oder Gas ein Wohnungsnutzer verbraucht hat und auch wie stark der Wohnungsnutzer geheizt hat, sind personebezogenen Informationen die laut Bundesdatenschutzgesetz beim Betroffenen selbst zu erheben sind. Auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung ändert daran nichts. Das Ablesen von Verbrauchsdaten ist hiervon nicht ausgenommen. Darüber hinaus sagt GG Art. 13, dass die Wohnung unverletzlich ist, auch hier gibt es keine Ausnahme für das Ablesen von Verbrauchsdaten durch Dritte. Durch eine Fernübertragung (z.B. per Funk oder Internet) liessen sich die Werte durch Dritte von ausserhalb der Wohnung ablesen. Hierfür bedarf es in unseren Augen dem expliziten, schriftlichen Einverständnis der Wohnungsnutzer, und zwar aller Wohnungsnutzer, auch wenn es sich hierbei um Minderjährige handelt. Damit Dritte die Daten nicht ohne Einverständnis der Wohnungsnutzer ablesen können, muss an jedem einzelne Gerät die Fernablesung / Übertragung vom Wohnungsnutzer abschaltbar / kontrollierbar sein. WP029.0 2016.3 Privatsphäre schützen bei Smart Meter 2016-11-22T09:51:47Z 2457714.9109607 2016-11-22T09:51:47Z 2457714.9109607 false Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP029.0 smart meter mietrecht eigentumsrecht haus- und wohnungsverwaltung verbrauchsdaten datenschutz netzpolitik grundgesetz 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] [[LPTAntragsnummer::WP029.0]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP029.0# QUERYa9fcc8c2b203602a5c2c2290c06cc142 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] [[LPTAntragsnummer::WP029.0]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP029.0# QUERY70685374907c9d01753777f0f2a19a46 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP029.0# QUERYd8fca1c9760ed05998bbf39121fb0734