]> 2026-05-01T11:14:20+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP026.0 238 de 3 Mehr Freiheit für die Geheimdienste, Hintertüren in Gesetzentwürfen und Parlamentsanträgen, um selbst die Installation von Kameras auf Schultoiletten oder in Umkleidekabinen von Sporthallen zu legalisieren, zunehmende Kameradichte, Datensammelwut vieler Einrichtung und so weiter. Der Überwachungswahn muss gestoppt werden. Die Bevölkerung muss besser über ihre Rechte beim Schutz der Privatheit und über die Gefahren von Überwachung aufgeklärt werden. Die Bevölkerung muss darin bestärkt werden, frei und unbeobachtet zu leben. Verbraucherschutz Miracee Überwachungswahn stoppen Wahlprogramm Die große Koalition lässt immer wieder durchblicken, dass sie die völlige Überwachung möchte. Der Referentenentwurf zum neuen Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz zeigte das verfassungsfeindlich Gesicht des Innenministeriums. Im Antrag zur digitalen Verwaltung der Großen Koalition wurde zugegeben, dass sie sich Hintertüren in die EU-Datenschutz-Grundverordnungen eingebaut haben, um massiver Überwachungsmaßnahmen durchführen zu können. WP026.0 2016.3 Der Überwachungswahn muss gestoppt werden. 2016-11-22T09:49:56Z 2457714.9096759 2016-11-22T09:49:56Z 2457714.9096759 false Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP026.0 datenschutz netzpolitik ueberwachung geheimdienste 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] [[LPTAntragsnummer::WP026.0]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP026.0# QUERY7ae89aa531df61aab9aaafada50eb2bf 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] [[LPTAntragsnummer::WP026.0]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP026.0# QUERY5ea7cebf7b6f211f7dd990611575cf3a 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP026.0# QUERYd8fca1c9760ed05998bbf39121fb0734