]> 2026-05-01T12:55:01+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP023.0 238 de 6 Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle (z.B. 1.9 Innenpolitik und Recht) einzufügen<br><br> Bitte den Antrag modular abstimmen.<br><br> Modul 1<br><br> Mobiltelefonortung<br> Wir fordern eine strikte Einschränkung von Funkzellenabfragen. Eine Funkzellenabfrage soll weiterhin einem konsequente Richtervorbehalt unterliegen. Nach einer solchen Maßnahme sind alle betroffenen Menschen zu informieren und in barrierefreier, verständlicher Sprache über den Sachverhalt, den Hintergrund und die rechtlichen Möglichkeiten, auch zur Löschung zu informieren. <br> Alle erfassten Daten müssen nach 6 Wochen, jedoch spätestens nach Abschluss des Verfahrens gelöscht werden. Eine Verknüpfung und Speicherung im Zusammenhang mit anderen Datenbänken, z.B. Fanerfassungen aller Art werden untersagt.<br><br> Für Stille SMS, Mobiltelefonortung und andere Überwachungsmaßnahmen fordern wir zudem zuvor genannten Einschränkungen die Einführung des Richtervorbehalts.<br><br> Modul 2<br><br> Staatstrojaner<br> Wir fordern ein vollständiges Verbot von Staatstrojanern und aller unter diesem Begriff und zu den gleichen Zielen entwickelter Werkzeuge. <br><br> Modul 3<br><br> Predictive Policing<br> Predictive Policing bezeichnet eine Möglichkeit Verbrechen anhand von Statistiken und anderen Informationen vor deren Eintreten vorherzusagen.<br> Diese Methoden weisen ein nicht zu vernachlässigendes Fehlerrisiko auf. Grundlage für die Statistiken und anderen Informationsquellen sind Daten, die zuvor gesammelt wurden. Das steht nach unserer Auffassung im Widerspruch zu unserer Forderung zur Datensparsamkeit. <br> Wir sehen diese Art der daher Polizeiarbeit kritisch. Eine Aussage zu Erfolgen ist derzeit noch schwer. <br> Wir fordern daher, dass die Datenschutzbeauftragte des Landes die stattfindenden Programme überwacht und regelmäßig öffentlich über die Programme berichtet. <br><br> Modul 4<br><br> Automatische Kennzeichenerfassung <br> Wir fordern eine strikte Einschränkung von automatischer Kennzeichenerfassung und ähnlichen Technologie, die zur Erfassung von Standortdaten von Fahrzeugen dienen.<br> Dazu zählen z.B. auch die in automatischen Notrufsystemen integrierten SIM Karten. <br><br> Modul 5<br><br> Selbstauskunft vereinfachen<br> Wir fordern die Auskunftsansprüche zu den eigenen Daten zu stärken und den Zugang zu vereinfachen. Das kann z.B. über eine Onlineplattform. Beantragung und Erhalt der Auskunft ist grundsätzlich kostenlos. <br><br> Inneres und Justiz Andreas Wagner Innenpolitik und Recht schärfen - Auswertung netzpolitik.org Wahlprogramm Bei dem Vergleich der letzten 5 Landtagswahlen (durch netzpolitik.org) habe ich versucht Lücken in unserem WP zu finden und mit den Modulen zu schließen. WP023.0 2016.3 Lückenschließung im Programmbereich Innenpolitik und Recht. Hier: Mobiltelefonortung, stille SMS, Predictive Policing, automatische Kennzeichenerfassung und Selbstauskunft 2016-11-28T11:23:48Z 2457720.9748611 2016-11-28T11:23:48Z 2457720.9748611 false Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP023.0 mobiltelefonortung stille sms predictive policing automatische kennzeichenerfassung selbstauskunft 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] [[LPTAntragsnummer::WP023.0]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP023.0# QUERY8e14b1a2b8ea6a0eac3749b4bf663f35 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] [[LPTAntragsnummer::WP023.0]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP023.0# QUERYd584be9427ebaa6ca5acf16ee7f350f6 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP023.0# QUERYd8fca1c9760ed05998bbf39121fb0734