]> 2026-05-01T11:21:20+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP017.0 238 de 6 Der LPT möge beschließen folgende Module in das Wahlprogramm aufzunehmen und an geeigneter Stelle in das Kapitel 1.7.1 Handelsabkommen CETA und TTIP des WP Entwurfes einfügen.<br><br> Bitte den Antrag modular abstimmen.<br><br> 1. Modul:<br> 
Überschrift bitte um „TISA“ ergänzen<br>
1.7.1 Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA<br><br>
 2. Modul:<br> 
Bitte den Einleitungssatz ergänzen um:<br>
Ebenfalls in Verhandlung befindet sich das globale Dienstleistungsabkommen TISA, welches in Bereiche wie Bildung, Banken, u.s.w. vordringt und diese zu Handelswaren machen möchte.
<br><br> 3. Modul:<br> 
Wichtige Details der Verträge sind in Anhänge (Annexe) geregelt. Diese dürfen auch nach Ratifizierung vom _Gemeinsamen Ausschuss_ geändert werden. Dieser _Gemeinsame Ausschuss_ unterliegt keiner Parlamentarischen Kontrolle, ist nicht demokratisch legitimiert und ist somit dem Primat der Politik entzogen.*<br><br>
 4. Modul:<br> 
Erschweren von Rekommunalisierung<br>
Durch den starken gewünschten Wettbewerb und Wettbewerbsregeln wird eine bereits heute durch Beihliferegularien erschwerte Rekommunalisierung weiter erschwert.
<br><br> 5. Modul:<br> 
Verhindert ein zukunftsweisendes Urheberrecht, z.B. durch den Verbot der Umgehung von DRM-Systemen. <br><br>
 6. Modul:<br> 
Bitte den bisherigen Schlusssatz ergänzen und geeignet positionieren:<br>
Die Eingriffe durchdringen allen Bereiche und beeinflussen die Handlungsfähigkeit der Landesregierung und lassen teilweise eine übergroße Sensibilität bei Gesetzesvorlagen erwarten.<br>
Nicht zuletzt aus diesen genannten Gründen setzen wir uns für eine Ablehnung von CETA, TTIP und TISA ein.<br><br>

 7. Modul:<br> 
Nach unserer Auffassung muss Freihandel folgenden Grundsätzen folgen und unsere Werte als Solidar- und Werkgemeinschaft widerspiegeln und ins Zentrum rücken:<br><br> 
 Modul 7.1<br> 1. Menschenrechte, <br> 2. Bürgerrechte, <br> 3. Verbraucherschutz, <br> 4. Arbeitnehmerrechte, <br> 5. Umweltschutz, <br> 6. Datenschutz, <br> 7. Schutz von Persönlichkeitsrechten<br> 8. soziale Gerechtigkeit, <br> 9. Transparenz, <br> Modul 7.2<br> 1. Vorsorgeprinzip, <br> 2. Nachhaltigkeit <br> 3. entwicklungspolitische Kohärenz, <br> 4. geeignet sein um Vertreibung aus der Heimat nicht zu verstärken<br> 5. In weiten Bereichen soll gelten: Regional vor Global. <br> 6. Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge müssen jederzeit Rekommunalisierbar sein. <br> 7. Güter und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge müssen vorrangig den Menschen dienen und sind keine Spekulationsobjekte.<br> 8. Das gilt für Einrichtungen der Bildung, Wasserversorgung, Elektrizitätsversorgung, Gasversorgung, Krankenversicherungen, Internet, Feuerwehr, Polizei,<br> 9. Schiedsgerichte in ihrer heutigen Form sind grundsätzlich auszuschließen. 10. Klagerecht muss immer allseitig möglich sein, sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten und finanzierbar sein.<br> 11. Kapitalflucht und Steuerflucht sind in den Abkommen einzudämmen. Es gilt: Da wo Umsatz gemacht wird sind auch Steuern zu entrichten. <br><br>
 Wirtschaft und Finanzen Andreas Wagner Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA Wahlprogramm Begründung Dem Kapitel wird der Landesbezug gut tun.<br> Darüber hinaus ist es gut zu sagen, was wir von Freihandelsabkommen erwarten.<br><br> Das Modul 2 des Antrags vom LPT2016.2 habe ich nicht im WP Entwurf gefunden. Wurde das Modul abgelehnt? <br> Über einen „Rat für regulatorische Kooperation“ soll das Vertragswerk unter direkter Beteiligung von Unternehmen, unter Ausschluss der Zivilgesellschaft und unter Umgehung der Zustimmung von Parlamenten verändert werden können.<br><br> *http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ceta-im-namen-des-volkes-1.3141721-2 WP017.0 2016.3 Ergänzung des Themas Handelsabkommen CETA, TTIP und TISA, wofür wir stehen und weshalb wir es ablehnen. 2016-11-28T14:58:01Z 2457721.1236227 2016-11-28T14:58:01Z 2457721.1236227 false Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP017.0 freihandel freihandelsabkommen handelsabkommen ceta ttip tisa 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] [[LPTAntragsnummer::WP017.0]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP017.0# QUERY92cec5f24e9b034aac1b8f0f8bacdcd5 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] [[LPTAntragsnummer::WP017.0]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP017.0# QUERYf385ef5ba4e3f9c9e18f06ff48290309 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP017.0# QUERYd8fca1c9760ed05998bbf39121fb0734