]> 2026-05-01T12:54:10+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP012.0 238 de 4 Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Innenpolitik und Recht " im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Wir fordern die Einführung einer Sperrklausel, die sicher stellt dass eine Partei genau Eine Ja Stimme mehr erhält, als alle anderen Stimmen. Diese Sperrklausel soll auf Basis der Wahlberechtigten und nicht der abgegebenen Stimmen gelten. Hiermit werden alle Argumente, der etablierten Parteien bezüglich der Unregierbarkeit, wegen fehlender Mehrheiten ausgeräumt. Entweder eine Sperrklausel die richtig wirkt oder keine. Wir haben diese Forderung in unserem Wahlprogramm, um die Perversität jedweder Sperrklausel zu verdeutlichen, wir sind für eine Abschaffung aller Sperrklauseln. Inneres und Justiz Brax59 Reform der Sperrklauseln Wahlprogramm Wir Piraten haben mit dieser Regelung sehr gute Erfahrungen gemacht, welche für eindeutige und klare Ergebnisse sorgt. Ein Wenig Mathematik für die Leute mit Rechenschwäche in den anderen Parteien, dies bedeutet dass eine Partei 50% plus eine Stimme erhalten muss, ansonsten hat Sie keine Mehrheit und sollte nicht regieren. WP012.0 2016.3 2016-11-21T21:00:25Z 2457714.3752894 2016-11-21T21:00:25Z 2457714.3752894 false Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP012.0 wahlrecht sperrklausel 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] [[LPTAntragsnummer::WP012.0]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP012.0# QUERY17fd84dff7a1786ed925ab881a8ff8aa 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] [[LPTAntragsnummer::WP012.0]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP012.0# QUERY13bdadb750955e118d068816008c6592 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP012.0# QUERYd8fca1c9760ed05998bbf39121fb0734