]> 2026-05-01T08:00:55+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP003.0 238 de 6 Der LPT möge beschließen, den folgenden Abschnitt in das Kapitel "Wirtschaft, Mittelstand und Energie" im Wahlprogramm 2017 an geeigneter Stelle einzufügen. Wir fordern ein Verbot aller ÖPP Projekte. Wirtschaft und Finanzen Brax59 Verbot aller durch ÖPP finanzierten Projekte (Öffentlich-private Partnerschaften) Wahlprogramm Bei ÖPP Projekten handelt es sich heutzutage um Miet - oder Pachtverhältnisse, hierdurch verlieren die öffentlichen Auftraggeber und damit die Bürger Ihre Eigentumsrechte. Hierzu kommen noch die Haftungsrisiken bei einer Pleite des ÖPP Projekt Betreibers, hierfür müssen dann die öffentlichen Auftraggeber haften, da Sie durch Gesetze dazu verpflichtet sind die entsprechenden Leistungen bereit zu stellen, z.B.: Feuerwache, Autobahnen, usw. Durch ÖPP Projekte wird das Vermögen der öffentlichen Haushalte, bzw. das Vermögen der Bürger, an die ÖPP Betreiber übertragen, welche dafür auch noch um Gewinn und höhere Finanzierungskosten, gesteigerte Ausgaben verursachen. Für den Bürger und die öffentlichen Haushalte entstehen hierdurch mehrere Nachteile: * Verlust der Eigentumsrechte * Erhöhte laufende Kosten * Unbeschränktes Haftungsrisiko (Dieser Antrag ist schon im Parteiprogramm enthalten.) WP003.0 2016.3 2016-11-28T10:17:56Z 2457720.9291204 2016-11-28T10:17:56Z 2457720.9291204 false Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP003.0 wirtschaft oepp 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] [[LPTAntragsnummer::WP003.0]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP003.0# QUERYde69856e0746ab946d9d94f0b189ca49 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] [[LPTAntragsnummer::WP003.0]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP003.0# QUERY3130b3b89fd0171155691783bfc6ebd3 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.3]] Landesparteitag 2016.3/Anträge/WP003.0# QUERYd8fca1c9760ed05998bbf39121fb0734