]> 2026-05-01T08:00:57+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP099.0 238 de 6 Nicht nur der digitale Wandel selbst, sondern auch die Gesetzgeber im Bund und Land übertragen den Bundes- und Landesbeauftragten für Datenschutz stetig mehr Aufgaben. Die Anforderungen an die Beauftragten steigen damit schnell, während die personelle und monetäre Ausstattung dabei nur unregelmäßig, wenn überhaupt, erhöht wird. Wir treten dafür ein, dass die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ausreichend und gut geschulte Mitarbeiter für ihre Arbeitsanforderungen zur Seite gestellt bekommen. Wir fordern, dass die Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit die Möglichkeit erhalten, ihre regelmäßigen Berichte im Plenum des Landtags vorzustellen. Es soll nicht mehr allein über den Datenschutz im Plenum diskutiert werden, sondern die Beauftragten sollen im höchsten über die Situation im Land berichten. Auch sollen die Beaufragten stärker in den Gesetzgebungsprozess involviert werden, u.a. dadurch, dass bei datenschutzrelevanten Themen ihre Stellungnahme integraler Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses ist. Inneres und Justiz Orangebay Datenschutzbeauftragte stärken durch mehr Personal und mehr Kompetenzen, für eine bessere Kontrolle des Datenschutzes Wahlprogramm WP099.0 2016.2 2016-06-28T11:53:34Z 2457567.9955324 2016-06-28T11:53:34Z 2457567.9955324 false Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP099.0 datenschutz 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] [[LPTAntragsnummer::WP099.0]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP099.0# QUERYf6ebc189f5fd64f8db154a0d099cec0b 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] [[LPTAntragsnummer::WP099.0]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP099.0# QUERY3782fa06787689a49486e1b731fb66ef 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP099.0# QUERY167f5f817d2e3f11872eeee1a4147abf