]> 2026-05-01T07:54:37+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP085.0 238 de 6 Die Piratenpartei NRW fordert die Neufassung der §§ 35 - 39 GO (Gemeindeordnung) NRW. Die Bedeutung der Stadtbezirke in kreisfreien und kreisangehörigen Städten und Gemeinden soll deutlich gestärkt werden. Inneres und Justiz AegirP Neufassung der §§ 35 - 39 GO (Gemeindeordnung) NRW. Wahlprogramm Steht im Zusammenhang mit meinem Antrag WP083.0 "Änderung der Gebietsreform". In der Gebietsreform von 1975 wurden etliche Städte und Gemeinden in größere Städte eingegliedert. Zum Ausgleich wurden dann in kreisfreien Städten Stadtbezirke eingerichtet, die jeweils kleine 'Parlamente' die sog. Bezirksvertretungen erhielten. Hiermit sollte die nun fehlende, bzw. schwindende Repräsentanz der eingegliederten Städte und Gemeinden halbwegs ausgeglichen werden; Dinge, die den Ortsteil betreffen werden dort entweder direkt entschieden oder zumindest werden die Bezirke angehört. Leider sind die Möglichkeiten der Bezirksvertretungen minimal und man hat den Eindruck, dass diese BVs nur eine Alibifunktion haben, damit die Vororte ruhig gestellt werden. Viele Bezirksvertreter und BV-Fraktionen werden vom Rat durchregiert und vertreten nicht wirklich die Belange der dortigen Bevölkerung. Die Einflussmöglichkeiten halten sich zudem in Grenzen; der Haushalt der BVs ist verschwindend niedrig (in Münster etwa 1/10.000 des Ratshaushalts). Ziel dieses Antrags ist es generell den Willen zu bekunden, die Einflussmöglichkeiten, die zur Verfügung gestellten Mittel und die Unabhängigkeit der Bezirksvertretungen zu erhöhen. Einzelne Maßnahmen können dann in weiteren Anträgen behandelt werden, bzw. die gewählte Piraten-Landtagsfraktion muss dann diesen Willen umsetzen und mit Leben erfüllen. WP085.0 2016.2 2016-06-28T11:51:02Z 2457567.9937732 2016-06-28T11:51:02Z 2457567.9937732 false Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP085.0 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] [[LPTAntragsnummer::WP085.0]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP085.0# QUERY812005775a2468352e5ca8910f0db3c2 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] [[LPTAntragsnummer::WP085.0]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP085.0# QUERYcaa34c469c8f02314f94b9840ce192b3 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP085.0# QUERY167f5f817d2e3f11872eeee1a4147abf