]> 2026-05-26T06:59:18+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP072.0 238 de 6 Der Landesparteitag möge folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufnehmen: Wir PIRATEN fordern, die Landeszentrale für politische Bildung als Anstalt öffentlichen Rechts organisatorisch dem Landtag von Nordrhein-Westfalen anzugliedern. Torsten Sommer Die Landeszentrale für politische Bildung muss unabhängig von der Landesregierung werden Wahlprogramm Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen hat die Aufgabe die demokratisch-politische Kultur in Nordrhein-Westfalen zu stärken und die Demokratiekompetenz zu fördern. Diese Aufgaben kann sie am Besten unabhängig von einer, auf politische Mehrheiten angewiesenen, Landesregierung ausüben. Auch dürfen Mittel, die der Landtag der Landeszentrale für politische Bildung für ihre Arbeit zuweist, nicht mit Mitteln der Landesregierung vermischt werden. Zur Zeit ist die Landeszentrale aber genau das, eine Abteilung im Innenministerium und damit Teil der Landesregierung. Hauptaufgabe der Landeszentrale ist jedoch die Vermittlung demokratischer Werte und das Verstehen der gesamten demokratischen Willensbildung. Nicht nur dem gerade regierungstragendem Teil. Daher ist es notwendig die Landeszentrale für politische Bildung möglich unabhängig von Regierungszwängen und aktuell vorherrschender Tagespolitik zu organisieren. Als eigenständiger Bestandteil und organisatorisch dem Landtag zugeordnet wäre eine langfristige Arbeit für die Demokratie besser und unabhängiger sichergestellt. Daher "Demokratie leben!" die Landeszentrale für politische Bildung in NRW unabhängig von der Landesregierung organisieren. WP072.0 2016.2 https://dortmund.piratenpad.de/20140661 Die Landeszentrale für politische Bildung soll unabhängig von der Landesregierung agieren können und keine Abteilung im Innenministerium mehr sein. Sie soll organisatorisch am Landtag aufgehangen werden. 2016-06-28T14:20:14Z 2457568.0973843 2016-06-28T14:20:14Z 2457568.0973843 false Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP072.0 landeszentrale politische bildung demokratie 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] [[LPTAntragsnummer::WP072.0]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP072.0# QUERY35ea9235e93f7ce202dc7d480cb19051 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] [[LPTAntragsnummer::WP072.0]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP072.0# QUERY5da5739e2df1af0fd98d6a118ca92e57 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP072.0# QUERY167f5f817d2e3f11872eeee1a4147abf