]> 2026-05-26T06:59:18+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP067.0 238 de 6 Der Landesparteitag möge beschließen und an geeigneter Stelle im Wahlprogramm einfügen: Die PIRATEN in NRW setzen sich für die Möglichkeit einer umfassenden Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene ein. Auch im Land Nordrhein-Westfalen muss es jedem Menschen möglich sein, seine in der Landeserfassung verbrieften Rechte direkt im Lande einzuklagen. Dazu muss das Land NRW hier seinen föderalen Pflichten nachkommen und dem Subsidiaritätsprinzip treu bleiben. Torsten Sommer Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene ermöglichen Wahlprogramm "Bürgerinnen und Bürger haben nicht die Möglichkeit, vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eine Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung zu erheben, in einem durch die Landesverfassung gewährleisteten Grundrecht verletzt zu sein. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat es als ausreichend angesehen, dass der Bürger beim Bundesverfassungsgericht Grundrechtsverletzungen im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen kann." Das ist in einer lebendigen, föderal orientierten Bundesrepublik nicht mehr zeitgemäß. Gerade das bevölkerungsrichste Bundesland muss den Menschen hier im Lande die Möglichkeit geben ihre Rechte auch hier im Land einzuklagen. Andere Bundesländer, wie zum Beispiel Brandenburg, sind hier weiter und geben den Menschen im Lande die Möglichkeit zu Verfassungsbeschwerden. Auch ist es Sinn der Subsidiarität unseres föderalen Systems, dass Aufgaben auch und im Besonderen auf staatlichen Ebenen unterhalb der Bundesebene erledigt werden. Das Land Nordrhen-Westfalen muss hier also auch seinen föderalen Verpflichtungen nachkommen um beispielweise den Bundesverfassungsgerichtshof zu entlasten. WP067.0 2016.2 https://dortmund.piratenpad.de/20160513-Individualverfassungsbeschwerde-NRW Wir PIRATEN wollen Individualverfassungsbeschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof NRW möglich machen. 2016-06-28T16:15:12Z 2457568.1772222 2016-06-28T16:15:12Z 2457568.1772222 false Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP067.0 individualverfassungsbeschwerde verfassung recht subsidiaritaet 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] [[LPTAntragsnummer::WP067.0]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP067.0# QUERY318af234655260667997862775aa95f4 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] [[LPTAntragsnummer::WP067.0]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP067.0# QUERY093dfe9c5dfd4152ccfdaa6c6e7aead0 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP067.0# QUERY167f5f817d2e3f11872eeee1a4147abf