]> 2026-06-26T20:17:55+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP061.0 238 de 6 Ergänzung zur bisherigen Wahlprogrammforderung möge der Landesparteitag beschließen und an geeigneter Stelle im Wahlprogramm aufführen: Die PIRATEN NRW engagieren sich für ein Wahlrecht auf Landesebene für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass NRW sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes bemüht. Wer seinen Lebensmittelpunkt auf Dauer in Nordrhein-Westfalen angelegt hat, muss auch politisch in Nordrhein-Westfalen mitbestimmen dürfen. Torsten Sommer Ausländerwahlrecht auch auf Landesebene Wahlprogramm Die Begründung ist dieselbe, wie zum kommunalen Ausländerwahlrecht (angepasst): "Das Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus anderen Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das Landeswahlrecht erhalten. Jeder Mensch hat das Recht, an seinem Lebensmittelpunkt die Politik mitzubestimmen. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Die bestehenden Hürden, die das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht dem entgegensetzt, werden wir aufheben. Das Landtagswahlrecht ist allen Menschen zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres direkten Umfelds teilzuhaben. Deutschland ist reich an Menschen mit vielen verschiedenen kulturellen Hintergründen. Menschen, die ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihr Engagement einer Gemeinde zur Verfügung stellen wollen. Dies kann in vielerlei Weise geschehen: Durch Teilnahme an und Initiation von Bürgerbegehren und -befragungen und auch durch Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts. Dieses Reichtums berauben wir uns derzeit selbst. Wir vergeben zudem die Chance, einen wichtigen Baustein zur Inklusionsdebatte zu liefern. Der Ausschluss dieses Personenkreises vom Wahlrecht stellt eine Diskriminierung bei der Ausübung der politischen Rechte dar. Nur wer Mitwirkungsrechte und den Zugang zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe hat, kann auch Teil des Gemeinwesens werden und sich heimisch fühlen. Die mangelnde Möglichkeit der politischen Partizipation eines stetig wachsenden Anteils der Bevölkerung bildet auf Dauer ein ernstes Demokratiedefizit. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist in den nächsten Jahren mit einem weiteren Wachstum der politisch nicht repräsentierten Bevölkerung zu rechnen." Anmerkung: Eine entsprechende Anhörung im Landtag von NRW hat ergeben, dass eine Anpassung des Wahlrechts in NRW auch ohne Anpassung des Grundgesetzes möglich sein kann. WP061.0 2016.2 https://dortmund.piratenpad.de/20140657 Die Freizügigkeit von Menschen darf vor Grenzen keinen Halt machen. Und da wo ein Mensch auf Dauer seinen Lebensmittelpunkt anlegt, muss er an der politischen Gestaltung mitwirken dürfen. 2016-06-28T15:07:45Z 2457568.1303819 2016-06-28T15:07:45Z 2457568.1303819 false Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP061.0 wahlrecht auslaender mitbestimmung 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] [[LPTAntragsnummer::WP061.0]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP061.0# QUERY46ef205771488f409fc4d3bf7cc3ad87 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] [[LPTAntragsnummer::WP061.0]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP061.0# QUERY7cb57de294a3ee6301c5223b26bb4564 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP061.0# QUERY167f5f817d2e3f11872eeee1a4147abf