]> 2026-04-13T13:46:27+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP053.0 238 de 4 Die Piratenpartei NRW fordert den Runderlass „Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei NRW“ dahingehend umzusetzen, dass die Ermittlungsbehörden den Ermittlungsdruck bei Alkoholfahrten erhöhen, um die Verkehrssicherheit nicht zu gefährden. Weiterhin fordern wir per Runderlass die Fahrerlaubnisbehörden anzuweisen, die Fahrerlaubnis -Verordnung(FeV)wie folgt anzuwenden: Erst nach wiederholtem Nachweis im Straßenverkehr von 3,0 ng THC/ml Blutserum oder mehr ist eine MPU gemäߧ 14 Abs. 2 Satz 3FeV anzuordnen. Die Feststellung „fehlendes Trennungsvermögen“ gemäß Anlage 9.2.1 ist analog zu Alkohol erst dann zu treffen, wenn die Trennungsbereitschaft nicht über das angeordnete MPU-Gutachten nachgewiesen werden kann. Wir fordern die Änderung der Anlage zu § 24a StVG. Mit der Änderung soll den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen in Bezug auf die akute Wirkungsdauer von Cannabis Rechnung getragen werden. Wir fordern die Änderung von § 14 und Anlage 4 der FeV. Wir fordern den Ausbau der Forschungsvorhaben zum Gefahrenpotenzial von Betäubungsmitteln im Straßenverkehr. Wir fordern die Aktualisierung des Unterrichtsstoffes in den Fahrschulen insbesondere bezüglich der Auswirkungen von Mischkonsum auf die Fahrtauglichkeit. Wir fordern eine Einführung ein bundeseinheitliches Verfahren zur toxikologischen Bestimmung der Konsumfrequenz. Drogenpolitik LucaL Diskriminierung von Cannabiskonsumierenden im Straßenverkehr stoppen Wahlprogramm Antrag basiert auf 16/11887 und muss noch ausformuliert werden. WP053.0 2016.2 Diskriminierung von Cannabiskonsumierenden im Straßenverkehr stoppen 2016-06-26T12:49:15Z 2457566.0342014 2016-06-26T12:49:15Z 2457566.0342014 false Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP053.0 cannabis strassenverkehr fuehrerschein 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] [[LPTAntragsnummer::WP053.0]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP053.0# QUERYe7813235673b9f441d36b9de7b83e0b7 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] [[LPTAntragsnummer::WP053.0]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP053.0# QUERY3320e9a3c24dfa8f3582f70d26e4e1f4 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP053.0# QUERY167f5f817d2e3f11872eeee1a4147abf