]> 2026-04-13T00:37:14+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP011.0 238 de 4 Der Landesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm 2017 im Kapitel "Digitale Gesellschaft" an geeigneter Stelle einzufügen: <hr> ==Freistellung der Haftung für Anbieter== W-Lan Zugänge sind in der heutigen technisierten Welt allgegenwärtig. Eine Öffnung der Zugänge und eine Bereitstellung für die Gesellschaft, wird durch die Störerhaftung verhindert. Um die Möglichkeiten der digitalen Teilhabe ausbauen zu können, ist die rechtliche Klärung der Haftung erforderlich. Die Piraten Nordrhein-Westfalen werden sich dafür einsetzen, eine Klärung auf Bundesebene schnellstmöglich herbeizuführen. Anbieter sind von jeder Haftung freizustellen, da sich geltende Regelungen an geschlossenen Netzzugangssystemen orientieren. Betreiber offener und anonymer Netzzugangssysteme dürfen nicht mehr für den Datenverkehr zur Verantwortung gezogen werden, der durch Dritte über den freigegebenen Netzzugang erzeugt wird. LostInCoding Störerhaftung Wahlprogramm WP011.0 2016.2 2016-06-25T10:52:55Z 2457564.9534144 2016-06-25T10:52:55Z 2457564.9534144 false Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP011.0 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] [[LPTAntragsnummer::WP011.0]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP011.0# QUERYa9d6bd83c007e255de8f2644e745322b 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] [[LPTAntragsnummer::WP011.0]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP011.0# QUERY9852e0c17f0a21b26944c81434fbcd45 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP011.0# QUERY167f5f817d2e3f11872eeee1a4147abf