]> 2026-04-12T22:34:41+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA005.0 238 de 6 Zur Anpassung an die Bundessatzung möge der Landesparteitag die Änderung des § 6a (2) Satz 2 ALT: Die Einladung erfolgt in Textform und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. NEU: Die Einladung erfolgt in Textform (per E-Mail und Bekanntmachung per Webauftritt) und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Antragskommission Einladung zu Landesparteitagen per Mail Satzungsänderungsantrag Die Portokosten für den Versand der Einladungen bewegen sich bislang im dreistelligen Bereich, hinzu kommen noch Kosten für Material und die Arbeitszeit zum versenden der Briefe. Dieses Geld kann sich die Partei sparen, da der überwiegende Teil der Mitglieder eine hinterlegte Mailadresse hat, insbesondere Mitglieder die an Parteitagen interessiert sind. Wie aus verschiedenen Urteilen [1] hervorgeht, sind schriftliche Einladungen per Post nicht mehr zwingend notwendig. Bei einem Verein (auch die Piratenpartei ist Verein), in der Kommunikation per Mail üblich ist, kann auch mit dem Versand einer Mail zu einer Mitgliederversammlung geladen werden. Die Piratenpartei sieht sich als eine moderne Partei die schon jetzt vielfach Mitglieder per Mail über Veranstaltungen, Themen etc. informiert, deshalb ist es nur naheliegend diese Form auch für die Einladung zu Landesparteitagen zu nutzen, und so die Kosten für Porto und die entsprechenden Rückläufer zu sparen. [1] * OLG Hamburg, Beschluss vom 6.05.2013, 2 W 35/13 * OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4.03.2013, 3 W 149/12 * OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2015, 27 W 104/15 2016-05-13T21:49:03Z 2457522.4090625 SÄA005.0 2016.2 197546 2016-06-27T10:22:55Z 2457566.932581 2016-06-27T10:22:55Z 2457566.932581 false Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA005.0 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA005.0# QUERY167f5f817d2e3f11872eeee1a4147abf