]> 2026-04-12T20:53:06+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA003.0 238 de 6 Der Landesparteitag möge beschließen: Die Satzung wird wie folgt geändert: # § 6a Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. Piratonym Aufhebung der Satzungsbestimmung zum Stimmrecht von Nichtmitgliedern Satzungsänderungsantrag Der betroffene Satz wurde durch den Landesparteitag 2015.1 mit Annahme des dortigen Satzungsänderungsantrages 019 (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/SÄA019) in die Satzung eingefügt. Noch bei der gleichen Tagung wurde eine Akkreditierung auf Grund dieser Änderung vorgenommen. Das Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Verfahren zu zwei Anfechtungen dieser Akkreditierung und der nachfolgenden Beschlüsse (http://wiki.piratenpartei.de/Datei:LSG-NRW-2015-004-H-Urteil-anonym.pdf) festgestellt, dass die Akkreditierung rechtswidrig war. Die Satzungsbestimmung selbst wurde zwar nicht für rechtswidrig erklärt, da sie explizit auf gesetzlich erlaubte Fälle eingeschränkt wird; nach den Ausführungen des Landesschiedsgerichtes stehen aber gerade in jedem Fall gesetzliche Bestimmungen der Anwendung entgegen. Die Satzungsbestimmung kann also nie die beabsichtigte Wirkung entfalten. Keiner der Verfahrensbeteiligten hat Berufung gegen des Urteil eingelegt, es ist damit rechtskräftig. Die Satzungsbestimmung soll aufgehoben werden, da sie keine Wirkung entfalten und allenfalls Verwirrung stiften kann. Aus der Satzung sollte für Mitglieder und Nichtmitglieder unmittelbar ersichtlich sein, ob sie zum Parteitag stimmberechtigt sind. Ein Studieren von Urteilen sollte dazu nicht notwendig sein. Der Antrag enthält keine inhaltliche Wertung des Zieles der aufzuhebenden Satzungsbestimmung; die Antragsteller beabsichtigen lediglich, die Satzung klar und verständlich zu halten. Die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendrechte wurde im Vorfeld angehört, sie hat als Organisationseinheit keinen Widerspruch (allerdings auch keine Unterstützung) zum Antrag geäußert. SÄA003.0 2016.2 Die nichtanwendbare Satzungsbestimmung zum Stimmrecht von Nichtmitgliedern wird aufgehoben. 2016-06-27T10:21:40Z 2457566.931713 2016-06-27T10:21:40Z 2457566.931713 false Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA003.0 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] [[LPTAntragsnummer::SÄA003.0]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA003.0# QUERYd1fd9fcb3beee66ca291de6795707873 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] [[LPTAntragsnummer::SÄA003.0]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA003.0# QUERYe8f2fc81595db451152daf12051e4391 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/SÄA003.0# QUERY167f5f817d2e3f11872eeee1a4147abf