]> 2026-04-12T19:01:34+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP013.0 238 de 4 Der Landesparteitag möge beschließen folgende Positionen aus dem Parteiprogramm als Grundsatzprogramm zu übernehmen sofern sie nicht in anderen Anträgen enthalten sind. (Jeder Punkt entsprichte einem Modul) # Inneres und Justiz ## Keine Videoüberwachung von Demonstrationen ## Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz ## Transparenzgesetz für NRW ## Der Polizeibeauftragte des Landtages ## Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten ## Transparenz im Strafverfahren ## FLOSS im öffentlichen Dienst ## Transparente und offene Beschaffungen # Wirtschaft und Finanzen ## Faire öffentliche Beschaffung ### Transparenz ### Unabhängige Kontrollen ### Sanktionen ## Einführung eines verpflichtenden Hobbyregisters ## Verbot aller durch ÖPP finanzierten Projekte (Öffentlich-private Partnerschaften) ## Mehr Qualität bei Betriebsprüfungen durch Finanzämter # Open Access, Freie Lizenzen, Open Data ## Open Access fördern – Forschung und Lehre stärken ## Open Sensordata # Bauen und Verkehr ## Eine ganz neue Verkehrspolitik ## Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren ## Güterverkehr auf die Schiene ## Keine Subventionen für Regionalflughäfen ## Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle ## Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn ## Busse und Bahnen erhalten und verbessern ## Open Data für die Verkehrswende ## Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte ## Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen ## Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin # Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden ## Einwanderung ### Piraten stehen für Willkommenskultur ### Intensivierung des interkulturellen Dialogs ## Integration ### Gleichberechtigte Teilhabe ### Deutschkurse ### Ausbildung und Studium ## Umgang mit Schutzsuchenden ### Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung ### Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter ### Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ### Strukturellem Rassismus und Hürden der Zuwanderung entgegenwirken # Geschlechter- und Familienpolitik ## Familie hat viele Gesichter ### Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung ### Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft ### Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens ### Freie Selbstbestimmung und Familienförderung ### Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund ### Bekämpfung von Homophonie ### Ablehnung von gesetzlichen Quoten ### Mitwirkung von Eltern ### Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung # Arbeit/Soziales: Transferleistungsfreies Lohnniveau sicherstellen (solange kein BGE eingeführt ist) ## Definition Transferleistungsfreiheit ## Entlohnung ## Sozialversicherungen # Trennung von Staat und Religion ## Präambel ## Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates ## Neutrales öffentliches Bildungswesen ## Neutrale soziale Einrichtungen fördern ## Staatsverträge ## Finanzierung und Subventionen ## Datenschutz ## Gleichbehandlung der Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften mit anderen Organisationen ## Staatliche Forschung und Lehre ## Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen ## Seelsorge und Missionierung ## Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ### Weltanschauliche Neutralität von Kontrollinstanzen # Verbraucherschutz ## Gegen die geplante Obsoleszenz # Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ## Einführung von Jugendparlamenten # Digitales Leben ## Breitbandausbau ## Mobilfunknetze ## Barrierefreies Notrufsystem # Bürgerdatennetze ## Internet im ÖPNV # Bildung ## Schulsozialarbeit stärken ## Pflichtfach Informatik an allen Schulformen ## 6-jährige Schullaufbahn in der Sekundarstufe II (G9) für alle Schüler - Oberstufe flexibel und individuell gestalten ## Inklusion verantwortungsvoll umsetzen ## Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen! # Umwelt und Energie ## Kies-Euro für NRW # Tierschutz ## Keine Rasselisten MacGyver1977 Parteiprogramm zu Grundsatzprogramm Grundsatzprogramm - 2016-05-13T12:21:52Z 2457522.0151852 GP013.0 2016.2 197468 2016-06-26T15:21:19Z 2457566.1398032 2016-06-26T15:21:19Z 2457566.1398032 false Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP013.0 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.2]] Landesparteitag 2016.2/Anträge/GP013.0# QUERY167f5f817d2e3f11872eeee1a4147abf