]> 2026-04-12T08:29:25+02:00 NRW:Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP002.0 238 de 3 Zum Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in Deutschland sollen technische Eigenschaften von Videoüberwachungsanlagen kontrolliert und eingeschränkt werden können. Videoüberwachung in öffentlichen zugänglichen Bereichen soll grundsätzlich genehmigungspflichtig werden. Alle Eigenschaften der Anlage sind im Genehmigungsverfahren zu dokumentieren und transparent zu machen. Für die Verwendung in öffentlichen zugänglichen Bereichen nicht genehmigt werden sollen Videoüberwachungsanlagen mit: * besonders hoher Bildauflösung (HiRes) * softwaregestützter Bildauswertung (Gesichtserkennung, Tracking, usw.) * Fernbeobachtung und Fernauswertung Hinweisschilder und -Tafeln zu Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen sollen zudem über die technischen Eigenschaften, die Aufzeichnung und die Dauer der Speicherung informieren. Inneres und Justiz Orangebay Videoüberwachung Grenzen setzen – Besondere Eigenschaften kontrollieren Positionspapier Die Menschen in Deutschland haben das Recht und die Freiheit, sich auf Straßen und Plätzen, in öffentlich zugänglichen Bereichen in- und ausserhalb von Gebäuden, frei und unbeobachtet aufzuhalten und zu bewegen. Videoüberwachung schränkt diese Freiheit ein. Daher muss mit deutlichen Hinweisen auf Kameraüberwachte Bereiche hingewiesen werden. Videoüberwachung mit besonders grundrechtsverletzenden technischen Eigenschaften wie Gesichtserkennung und -Identifikation sowie insbesondere das Tracking von Personen soll nicht eingesetzt werden dürfen. Durch die technologische Entwicklung hat sich die Leistungsfähigkeit von Videoüberwachungskameras und Videoüberwachungsanlagen massiv gesteigert. Während in vergangenen Jahrzehnten die Bildauflösung bedingt durch analoge Technik immer gleich geblieben ist, hat sich durch die Digitalisierung diese Grenze erledigt. Hochauflösende Videokameras mit Gesichtserkennung sind schon für wenige hundert Euro zu bekommen. In Verbindung mit vernetzter Installation von Kameras, Fernauswertung und Gesichtsidentifikation ist so die Verfolgung von Personen möglich. Da der Mensch vor der Kamera derartige Eigenschaften nicht erkennen kann, sind die bereits vorgeschriebenen Hinweisschilder mindestens mit entsprechenden Angaben zu versehen. PP002.0 2016.1 Videoüberwachung mit besonders grundrechtsverletzenden technischen Eigenschaften wie Tracking und Gesichtsidentifikation soll in öffentlich zugänglichen Bereichen nicht eingesetzt werden dürfen, andere Eigenschaften sollen besonders gekennzeichnet sein. 2016-03-20T12:40:16Z 2457468.027963 2016-03-20T12:40:16Z 2457468.027963 false Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP002.0 videoueberwachung grundrechte freiheit informationelle selbstbestimmung videokamera tracking gesichtserkennung 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.1]] [[LPTAntragsnummer::PP002.0]] Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP002.0# QUERYffbcabc4d35bea4c6beb2c6a3f562f97 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.1]] [[LPTAntragsnummer::PP002.0]] Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP002.0# QUERYf047594a5fb39f21c043d28979987e48 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2016.1]] Landesparteitag 2016.1/Anträge/PP002.0# QUERY26a4ecd0403f6c1e4b48a03b67ee36cd