]> 2026-05-19T11:38:11+02:00 NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA008 238 de 10 In der Landessatzung steht: § 6a – Der Landesparteitag ... (2) Die Einladung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder auf Antrag von mindestens einem Zwanzigstel der Mitglieder des Landesverbandes. ... $ 6b - Der Landesvorstand ... (5) Auf Antrag eines Zwanzigstels der Mitglieder des Landesverbandes kann der Landesvorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. ... Hier ist nicht klar, ob alle Mitglieder oder nur stimmberechtigte Mitglieder gemeint sind. Wenn nur stimmberechtigte gemeint sind, ist nicht klar, ob sie stimmberechtigt nach BS $4 (4) Satz 1 oder gar Satz 2 sein sollten. Da es sich hier um Regelungen des Landesparteitages und des Landesvorstandes handelt, ist es sinnvoll, den Begriff: Zwanzigstel der Mitglieder zu ändern in: Zwanzigstel der nach Bundessatzung $4 (4) stimmberechtigten Mitglieder BS $4 (4) Satz 1 sagt: Die Ausübung des Stimmrechts ist nur möglich, wenn der Pirat Mitglied des Gebietsverbandes ist, seinen ersten Mitgliedsbeitrag nach Eintritt geleistet hat, sowie mit seinen Mitgliedsbeiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand ist. BS $4 (4) Satz 2 verschärft es für Parteitage: Auf Parteitagen ist die Ausübung des Stimmrechts nur möglich, wenn alle Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden. Für Landessatzung §6a (2) ist damit klar, dass es sich um stimmberechtigte Mitglieder nach BS 4 (4) Satz 2 handeln muss. Da es in §6a um den Landesparteitag geht. In §6b (5) geht es um den Landesvorstand. Hier würde BS 4 (4) Satz 1 Anwendung finden. Deshalb beantrage ich die Erweiterung des Begriffes: "Zwanzigstel der Mitglieder des Landesverbands" zu "Zwanzigstel der nach Bundessatzung 4 (4) stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes" Miracee Definition des Zwanzigstels der Mitgliedern Satzungsänderungsantrag Ohne den Zusatz "stimmberechtigt" und den Verweis auf die Bundessatzung, welche Voraussetzungen für die Stimmberechtigung erfüllt sein müssen, ist nicht klar, ob es sich nur um stimmberechtigte Mitglieder oder auch um Mitglieder handelt, die mit dem Mitgliedsbeitrag in Verzug sind. SÄA008 2015.1 Der in $6a (2) sowie §6b (5) verwendete Begriff: Zwanzigstel der Mitglieder soll erweitert werden zu Zwanzigstel der nach Bundessatzung §4 (4) stimmberechtigten Mitglieder 2016-06-29T13:43:21Z 2457569.0717708 2016-06-29T13:43:21Z 2457569.0717708 false Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA008 zwanzigstel der mitglieder 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2015.1]] [[LPTAntragsnummer::SÄA008]] Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA008# QUERYf3dd349b6950595a1814038ea0fc48af 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2015.1]] [[LPTAntragsnummer::SÄA008]] Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA008# QUERYd1b4866ba6ad950cfc859a0a972e4853 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2015.1]] Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA008# QUERYe9993b7f94556f4cc404fb139bacd84e