]> 2026-05-24T22:47:12+02:00 NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP016 238 de 6 Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das sich Reisende in Zukunft wieder, ohne die anlasslose mehrjährige Speicherung ihrer Reisedaten und ihrer persönlichen Daten zur Auswertung durch Sicherheitsbehörden der europäischen und anderer Länder, frei in Deutschland, Europa und der Welt bewegen können und fordert daher insbesondere * die laufenden Verhandlungen über eine EU-Fluggastdatenspeicherung zu stoppen * die bisher von der EU mit den USA, Kanada und Australien geschlossenen Abkommen zur anlasslosen Speicherung und Auswertung von Passagierdaten aufzulösen. Inneres und Justiz Orangebay Keine Vorratsdatenspeicherung von Flug-, Bahn- und Schiffsreisen Positionspapier Die Attentate in Paris zeigen einmal mehr, dass Vorratsdatenspeicherung, das heißt eine ziellose, massenhafte Speicherung von Daten vieler Menschen, kein taugliches Mittel zur Prävention von Terrorismus und Verhinderung von Gewalttaten ist. Eine anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung stellt immer einen unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und weitere Freiheitsrechte der Menschen dar. Die Verwendung von sämtlichen Reisedatensätzen durch Sicherheitsbehörden europäischer und anderer Länder würde alle EU-Bürgerinnen und Bürger und die in die EU Ein- und Ausreisenden zum Ziel einer massenhaften Datensammlung machen. Neben dem illegalen Missbrauch der Daten besteht auch die Gefahr, das verschiedene Staaten in der EU aus unterschiedlichen Gründen Reiseprofile über uns anlegen. Aufgrund der Menge der Daten ist schon rein statistisch die Gefahr von Fehl-Identifikationen größer als die Identifikation einer sehr geringen Zahl von begründet Verdächtigen. Letztlich ist die verdachtslose Aufzeichnung und Speicherung von Flug-, Bahn- und Schiffs-Reisen mit vielen persönlichen Daten der Menschen über mehrere Jahre zur Verwendung durch Sicherheitsbehörden ein weiterer Schritt hin zu einem Sicherheits- und Überwachungsstaat. PP016 2015.1 Die Piraten NRW sprechen sich gegen die anlasslose Speicherung von Passagierdaten bei Flug-, Bahn- und Schiffsreisen zum Zweck der Auswertung durch Sicherheitsbehörden aus. 2016-04-28T17:19:03Z 2457507.2215625 2016-04-28T17:19:03Z 2457507.2215625 false Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP016 freiheitsrechte informationelle selbstbestimmung ueberwachung vorratsdaten pnr passagierdate eu europa 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2015.1]] [[LPTAntragsnummer::PP016]] Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP016# QUERY5a42cec8ba90b45bf747bab1698abcb0 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2015.1]] [[LPTAntragsnummer::PP016]] Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP016# QUERY69930cda83c0faf73c290a39de90fef6 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2015.1]] Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP016# QUERYe9993b7f94556f4cc404fb139bacd84e