]> 2026-04-08T20:00:07+02:00 NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP004 238 de 4 Der Landesparteitag möge beschließen, dass die von der Bundesrepublik Deutschland in einem Jahr erwirtschafteten Überschüsse auf Basis der gemeldeten Einwohnerzahlen zum 31.12 des Vorjahres an die Städte und Gemeinden auszuschütten sind. Hierzu wird den in Kommunal- und Landesparlamente gewählten Mandatsträgern empfohlen, Resolutionen der jeweiligen Parlamente anzustoßen. Sofern die überkommunale Befassung von Gemeinde- und Stadtrat von der jeweiligen Verwaltung beanstandet wird, sollen Resolutionen der Fraktionen versucht werden. AnnaLuese Einnahmen der Kommunen verbessern Positionspapier Der Bundesfinanzminister konnte ein erfolgreiches Mission Statement betreffs der Neuverschuldung des Bundes abgeben. Dies wurde nur möglich, weil die Lasten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie z.B. die Betreuung von Flüchtlingen und SGB-Empfängern ohne vollen Lastenausgleich an die Städte und Gemeinden übertragen wurde. Spätestens mit Erreichen dieses Ziels sollte daher der Bund dazu bewegt werden, alle Überschüsse vollständig den Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. PP004 2015.1 Vom Bund erwirtschaftete Überschüsse auf die Kommunen verteilen 2015-04-18T14:28:40Z 2457131.1032407 2015-04-18T14:28:40Z 2457131.1032407 false Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP004 kommunaler finanzausgleich 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2015.1]] [[LPTAntragsnummer::PP004]] Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP004# QUERY1d16330cf497aadd68c338ef44ebdc51 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2015.1]] [[LPTAntragsnummer::PP004]] Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP004# QUERYf44abea8550e7cae98c4c6871fbf8782 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2015.1]] Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP004# QUERYe9993b7f94556f4cc404fb139bacd84e