]> 2026-04-11T07:37:44+02:00 NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X007 238 de 3 Der Landesverband NRW möge als Aussage feststellen: Die Mitglieder des Landesverbandes NRW lehnen Faschismus und Rechtsextremismus in jeder Form entschieden ab. Bündnisse dagegen unterstützen wir in der Sache prinzipiell. Die Partei macht sich durch Unterstützung von Bündnissen oder deren Aktionen nicht generell deren Zielsetzung zu eigen; die Unterstützung bezieht sich lediglich auf den jeweils aktuellen Vorgang. Trotzdem bleibt die Entscheidung, ob wir offiziell als Landesverband, vertreten durch den Landesvorstand, zu einer Aktion gegen Faschismus und Rechtsextremismus aufrufen wollen, eine Einzelentscheidung; diese Entscheidung wird vom Vorstand getroffen. Unabhängig davon ist maßgeblich für die Unterstützung die Zielsetzung der Aktion. Für eine Unterstützung scheiden aus: - Aktionen, die offen gegen geltende Rechtslage verstoßen, unabhängig davon, ob mit einer Strafverfolgung zu rechnen ist, oder nicht. - Aktionen, in deren Vorfeld zu gewaltsamen Handlungen aufgerufen wird, oder bei denen die Duldung oder Inkaufnahme von gewaltsamen Handlungen im Vorfeld bereits erkennbar ist. Der Landesverband NRW distanziert sich hiermit ausdrücklich von Institutionen und Aktionen, die die Grundsätze unseres Rechtsstaats in Frage stellen. Insbesondere distanziert sich der Landesverband gegen Institutionen und Aktionen, die Gewalt als Mittel der politischen Meinungsbildung unterstützen oder dulden. Der Landesverband NRW ruft seine Mitglieder dazu auf, die Verhältnismäßigkeit der gewählten Mittel in der politischen Auseinandersetzung zu beherzigen. Parteiinternes Stahlrabe Unterstützung von antifaschistischen Gruppierungen und Bündnissen Sonstiger Antrag Ich wurde als Landesvorstand nun zwei Mal mit dieser Fragestellung konfrontiert. Aufgabe einer Partei ist es, das politische und gesellschaftliche Umfeld so zu gestalten, daß Faschismus keinen Nährboden erhält. Antifaschismus ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Es ist weder ein politisches Ziel, noch ist es eines unserer Kernthemen. So ist es also konsequent, Bündnisse gegen Rechts zu unterstützen; ebenso konsequent ist es, von fragwürdigen Methoden Abstand zu nehmen. Die Methode des Widerstands ist eine Gewissensfrage. Diese Abwägung steht jedem Menschen zu, auch einzelnen Amts- und Mandatsträgern als Privatpersonen. Nicht jedoch einer Partei als Institution, vor allem nicht bei einem offiziellen Aufruf. Eine Partei hat sich an rechtsstaatlichen Prinzipien zu orientieren. Dies sind wir nicht zuletzt unseren Grundwerten schuldig, um nicht unsere politische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Ich möchte nicht in einer Partei sein, die suggeriert, man sei kein guter Bürger, wenn man nicht gegen Faschismus auf die Straße geht, koste es, was es wolle. Ich möchte nicht in einer Partei sein, die Antifaschismus als Daseinsberechtigung und Lebensinhalt ansieht, und als Aushängeschild benutzt. Das überlasse ich Bürgerbewegungen, NGO's oder notfalls auch der Antifa. Vor allem möchte ich nicht, daß sich die Einstellung durchsetzt, der Zweck heilige die Mittel! Der Zweck heiligt die Mittel niemals. Wer der Meinung ist, seine Überzeugung über den Rechtsstaat stellen zu wollen, der möge das bitte ausserhalb der Partei tun. X007 2014.2 Offizielle Unterstützung seitens der Partei nur für Organisation, Bündnisse und Aktionen, die sich der Rechtsstaatlichkeit unterwerfen 2014-08-31T16:49:05Z 2456901.2007523 2014-08-31T16:49:05Z 2456901.2007523 false Landesparteitag 2014.2/Anträge/X007 antifaschismus 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.2]] [[LPTAntragsnummer::X007]] Landesparteitag 2014.2/Anträge/X007# QUERY88c054f8c7f1b91c3d5b26214838b923 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.2]] [[LPTAntragsnummer::X007]] Landesparteitag 2014.2/Anträge/X007# QUERYe019d6bf46f2391a50791c7c2f673495 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.2]] Landesparteitag 2014.2/Anträge/X007# QUERYa14ce9ec1cf2eb195564d09256f13ff8