]> 2026-04-11T07:37:43+02:00 NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X004 238 de 7 Der Landesparteitag möge beschließen: Die Anzahl zu wählender Richter für das Landesschiedsgericht wird auf sechs erhöht. Die Anzahl der zu wählenden Ersatzrichter wird nicht erhöht. MS Gärtner Erhöhung der zu wählenden Richter für das Landesschiedsgericht Sonstiger Antrag Begründung: Es gibt von Seiten einiger Personen das Vorhaben, auch Schiedsgerichten der Gliederungen ein Kammersystem wie das des Bundesschiedsgerichts zu ermöglichen. Ein entsprechender Satzungsänderungsantrag wurde bereits auf Bundesebene eingereicht. Zur Einrichtung eines Kammersystems ist es jedoch nötig, dass das jeweilige Schiedsgericht mit mindestens sechs Richtern besetzt ist. Weiterhin ist es auf Grund der langen Wahlperiode von zwei Jahren sinnvoll, mehr als die Mindestanzahl an Richtern und/oder Ersatzrichtern zu wählen, um die Wahrscheinlichkeit der Notwendigkeit von Nachwahlen zu reduzieren. X004 2014.2 Die Anzahl zu wählender Richter für das Landesschiedsgericht wird auf sechs erhöht. 2016-06-29T14:30:01Z 2457569.1041782 2016-06-29T14:30:01Z 2457569.1041782 false Landesparteitag 2014.2/Anträge/X004 lsg landeschiedsgericht schiedsgericht richter 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.2]] [[LPTAntragsnummer::X004]] Landesparteitag 2014.2/Anträge/X004# QUERYd119213753f7d9743abb573025cf4bfa 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.2]] [[LPTAntragsnummer::X004]] Landesparteitag 2014.2/Anträge/X004# QUERY8cdaa8d2b3fbde4cfda0e64a4bce313d 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.2]] Landesparteitag 2014.2/Anträge/X004# QUERYa14ce9ec1cf2eb195564d09256f13ff8