]> 2026-04-07T23:07:41+02:00 NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/X001 238 de 7 Der Landesparteitag möge beschliessen, in der Entscheidsordnung (derzeit Anhang F der Satzung) folgendes zu ändern: *in §2 (3) wird nach dem zweiten Satz eingefügt: "Eine Abmeldung ist nur möglich, wenn kein Antrag in dem Themenbereich unterstützt wird." *in §3 (4) zweiter Satz wird "die die Antragsteller einmütig vornehmen dürfen" ersetzt durch "die die Antragsteller '''bis zur Zulassung zur Abstimmung''' einmütig vornehmen dürfen," *§3 (7) erster Satz wird ersetzt durch "Das Quorum für die zwingende Durchführung einer geheimen Abstimmung eines Antrags beträgt fünf Prozent aller Teilnehmer, jedoch mindestens '''25''' Personen." *§4 (2) erster Satz wird ersetzt durch "Spätestens '''fünf''' Wochen vor einem Stichtag wird im Rahmen der Vorgaben von den Verantwortlichen festgelegt, ob an diesem geheime Abstimmungen stattfinden und welche Basisentscheide abgestimmt werden" *§4 (2) letzter Satz wird ersetzt durch "Konkurrierende Anträge zu einem abzustimmenden Basisentscheid, die '''bis fünf Wochen vor dem Stichtag''' noch nicht zur Abstimmung zugelassen sind, werden nicht mehr für diesen Basisentscheid berücksichtigt." *in §4 (5) werden die ersten beiden Sätze ersetzt durch "Nach Zulassung eines Antrags '''zur Abstimmung''' kann dessen geheime Abstimmung bis zu '''eine Woche''' vor Beginn der Abstimmung beantragt und '''von Teilnehmern''' unterstützt werden. Der Antrag auf geheime Abstimmung verfällt, wenn er nicht bis '''eine Woche''' vor Beginn der Abstimmung das notwendige Quorum erreicht." *§4 (5) letzter Satz wird ersetzt durch "Sofern die '''pseudonymisierte''' Online-Abstimmung bzw. die anonyme elektronische Abstimmung an einem Stichtag aus schwerwiegenden Gründen nicht durchführbar ist, werden alle Abstimmungen zu diesem Termin, sofern geplant, geheim durchgeführt. " *§4 (7) erster Satz wird ersetzt durch "Die Abstimmungen werden umgehend nach Ende des Abstimmungszeitraums ausgezählt und das Ergebnis im Online-System veröffentlicht und '''von den Verantwortlichen''' schriftlich beurkundet." *§4 (10) zweiter Satz wird ersetzt durch "Dabei muss jedoch zwischen Zulassung '''zur Abstimmung''' und Abstimmungsende mindestens eine Woche liegen." *in §6 (5) wird folgender Satz hinzugefügt: "Ist eine feste Anzahl vorgegeben und erfüllen nicht genügend Kandidaten die notwendige Mehrheit, so wird eine erneute Wahl für die restlichen Plätze durchgeführt." * Ändern in §4 Absatz 1: "Absatz 10" durch "Absatz 9" ersetzen * Ändern in §4 Absatz 9 und §5 Absatz 2: "Satzung §X "Basisentscheid" Absatz 3" durch "Satzung §13 Absatz 3" ersetzen. Weitere Ersetzungen: * In §1c Absatz 5: "Verstössen" durch "Verstößen" und "Satzung §16" durch "Satzung §13" * In §2 Absatz 1: "krypographischen" durch "kryptographischen" * In §4 Absatz 7: "Weitergabeder" durch "Weitergabe der" * In §5 Absatz 5 "Wählers" durch "Teilnehmers" und "gibt dies dem den Urnenbeauftragten" durch "gibt dies den Urnenbeauftragten" * In §5c Absatz 1 "Stimmgabe" durch "Stimmabgabe" und "Briefabstimmungals" durch "Briefabstimmung als" * In §5d Absatz 3: "Abstimmungvor" durch "Abstimmung vor" sowie "jeweilgen" durch "jeweiligen" * In §5d Absatz 4: "DerTeilnehmer" durch "Der Teilnehmer" * In §5d Absatz 5: "passtund" durch "passt und" * In §6 Absatz 3: "verbundenden" durch "verbundenen" sowie "Losüber die Position" durch "Los über deren Reihenfolge" * In §6 Absatz 4: "Optioneneineinzelner Gewinnerbestimmt" durch "Optionen einzelner Gewinner bestimmt" * Einfügen eines Lehrzeichen hinter "§6" in §6 * Einfügen von " -" hinter "§5d" in §5d * Die Aufzählung der Absätze sind innerhalb der §1c sowie in §4 von so zu korrigieren, dass eine durchgängige Nummerierung beginnend bei 1 erfolgt. * Fehlende Leerzeichen nach Satzzeichen sind entsprechend einzufügen und die Formatierungsfehler zu beheben. Basisentscheid Stahlrabe Bugfixes für Entscheidsordnung Sonstiger Antrag Leider wurde zum LPT14.1 die Entscheidsordnung mit Copy&Paste Fehlern eingereicht, so dass Leerzeichen verloren gingen. Des weiteren wurden lange davor bekannte Fixes zu dem Antrag auf Grund eines Missverständnisses mit der 60min Regelung nicht mehr am LPT aufgenommen. Daher werden hier vor allem rein kosmetische, sprachliche und klarstellende Änderungen durchgeführt. Dazu kommen inhaltliche Änderungen: * vertauschte und damit unmögliche Fristen wurden korrigiert. * das Mindestquorum für geheime offline-Abstimmung wurde auf 25 Teilnehmer reduziert. * die Frist für Unterstützung von geheimer offline-Abstimmung bis zu einer Woche vor Abstimmungsbeginn geändert, so dass ggf. die entsprechenden Vorbereitungen getroffen werden können, und die Abstimmung nicht vertagt werden muss. * Klarstellung: abgemeldete (Themenbereichs-)teilnehmer zählen nicht für das Quorum. * die Karenzzeit für konkurrierende Anträge wurde wie ursprünglich beabsichtigt auf 2 Wochen gesetzt. Die Entscheidordnung wird laufend auf Plausibilität und Machbarkeit hin überprüft und weiter entwickelt. Die Entscheidordnung wurde auf dem LPT14.1 als sonstiger Antrag angenommen. Anhänge zur Satzung sowie sonstige Anträge haben eine Einreichungsfrist von 21 Tagen X001 2014.2 Die hier eingereichten Änderungen beziehen sich auf die letzte, aktuelle Version der Entscheidordnung, wie sie von der PG Basisentscheid erarbeitet wurde. Die Änderungen sind teilweise nur kosmetisch. 2016-06-29T14:36:50Z 2457569.108912 2016-06-29T14:36:50Z 2457569.108912 false Landesparteitag 2014.2/Anträge/X001 basisentscheid beo entscheidordnung 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.2]] [[LPTAntragsnummer::X001]] Landesparteitag 2014.2/Anträge/X001# QUERYd7a2cff265f9b787830f6f59ba35370e 238 1 plainlist 3 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.2]] [[LPTAntragsnummer::X001]] Landesparteitag 2014.2/Anträge/X001# QUERY1c061deb20c267e04e4377359a32ba22 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.2]] Landesparteitag 2014.2/Anträge/X001# QUERYa14ce9ec1cf2eb195564d09256f13ff8