]> 2026-04-10T18:31:15+02:00 NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA031 238 de 6 Der Landesverband der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen möge folgende Satzungsergänzungen beschließen: '''<u>MODUL 1</u>''' (Grundmodul "verbindliche Stellungnahmen, Positionspapiere, Anfragen von Fraktionen und Programm") § 6a Der Landesparteitag (Ergänzungsantrag) (8) Der Landesparteitag tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als Ständige Mitgliederversammlung (im folgenden "SMV" genannt). Jeder Pirat im Landesverband Nordrhein-Westfalen hat das Recht, an der SMV teilzunehmen. Die Stimmberechtigung in der SMV richtet sich nach § 4 Absatz 4 der Bundessatzung. (9) Die SMV kann Stellungnahmen, Positionspapiere, Anfragen von Fraktionen sowie Anträge zu Programmen verbindlich beschließen. Sie kann Anträge zur Satzung, zur Finanzordnung, zur Schiedsgerichtsordnung, zur Auflösung sowie zur Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) nicht verbindlich beschließen, insoweit kann die SMV nur Empfehlungen abgeben. (10) Der Landesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der SMV, in der auch die Konstituierung der SMV geregelt ist. Nach der Konstituierung kann auch die SMV über ihre Geschäftsordnung entscheiden. (11) Geheime Abstimmungen und Wahlen finden im Rahmen der SMV nicht statt. Alles weitere regelt die Geschäftsordnung zur SMV. § 6b Der Landesvorstand (7) j) Systembetrieb SMV gemäß §6a. '''<u>MODUL 2</u>''' (Variante mit Satzung und Inkrafttreten Vorbehalt für §6a(9)) §6a Der Landesparteitag (9) Die SMV kann Stellungnahmen, Positionspapiere, Anfragen von Fraktionen sowie Anträge zu Programmen, zur Satzung, zur Finanzordnung, zur Schiedsgerichtsordnung, zur Auflösung sowie zur Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) verbindlich beschließen. Bei Satzungs-, Finanzordnungs-, Schiedgerichtsordnungs-, Auflösungsanträgen und Anträgen zur Verschmelzung mit anderen Parteien kann der Vorstand innerhalb der ersten 7 Tage nach Abstimmungsende durch einen schriftlich begründeten Beschluss das Inkrafttreten eines Antrags auf das Ende des nächsten Landesparteitag der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen verschieben. '''<u>MODUL 3</u>''' (All-Incl. Variante ohne Vorbehalt für §6a(9)) §6a Der Landesparteitag (9) Die SMV kann Stellungnahmen, Positionspapiere, Anfragen von Fraktionen sowie Anträge zu Programmen, zur Satzung, zur Finanzordnung, zur Schiedsgerichtsordnung, zur Auflösung sowie zur Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) verbindlich beschließen. MacGyver1977 Antrag für eine SMV-NRW Satzungsänderungsantrag Modul 1 ist quasi der Hauptantrag, wird dieser angelehnt entfallen Modul 2 und 3. Modul 2 und 3 sind dann konkurrierend. Einen Entwurf zur Geschäftsordnung wird es auch noch geben. Der hat aber noch Zeit, da dass ja keine Satzungsänderung ist. 2014-02-21T21:11:38Z 2456710.3830787 SÄA031 2014.1 102098 Antrag für eine SMV-NRW 2016-06-27T11:10:15Z 2457566.9654514 2016-06-27T11:10:15Z 2457566.9654514 false Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA031 smv 238 0 plainlist 1 [[Kategorie:Landesparteitag Nordrhein-Westfalen:2014.1]] Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA031# QUERY5422d8a5a29b66f702dfcb0a435a5e6e 238 [2,"smw-datavalue-wikipage-property-invalid-title","ImAuftrag","Benutzer:Arndot|Arndt Heuvel]], [[Benutzer:Till_Neuhaus|Till Neuhaus]], [[Benutzer:DanielSan|Daniel Neumann]], [[Benutzer:pakki|Patrick Schiffer"] Landesparteitag 2014.1/Anträge/SÄA031# ERR1269a2fc19ea4f2469486754175b8d83